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Geschäfte & Vorstösse NCD/Sucht Sondersession April 2024

Geschäfte & Vorstösse NCD/Sucht Frühlingssession 2024

Das Bundesgericht hat das Urteil publiziert, wonach es auf eine Beschwerde gegen Entscheide des Gesundheitsdepartements und des Appellationsgerichtes Basel-Stadt gegen die Abgabe von Lachgas zu Inhalationszwecken nicht eintritt. Mit dem nun gefällten Urteil des Bundesgerichts werden die Entscheide des Gesundheitsdepartements und des Appellationsgerichts definitiv rechtskräftig: Die Abgabe von Lachgas zu Inhalationszwecken ist verboten.

Die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nicht übertragbarer Krankheiten (EKSN) kann erneut auf ein aktives und erfolgreiches Jahr zurückblicken. Die 20 Mitglieder aus den verschiedenen Landesteilen trafen sich drei Mal zu einer ganztägigen Plenumssitzung und einmal zu einem zweitägigen Seminar. Die Kommission konnte ihre Themenschwerpunkte zum Abschluss bringen und hat sich zu verschiedenen politischen Geschäften in ihrem Zuständigkeitsbereich geäussert.

In einem Brief bittet die EKSN alle Nationalrätinnen und Nationalräte, bei der Teilrevision des Tabakproduktegesetzes den Volkswillen zu respektieren und einen glaubwürdigen und griffigen Kinder- und Jugendschutz vor Tabakwerbung zu schaffen.

Die Suchthilfe in der Schweiz ist kantonal organisiert und entsprechend vielfältig. Grundsätzlich funktioniert das System gut, das Angebot ist ausdifferenziert und die Suchthilfe professionell. Drei aktuelle Berichte zeigen nun auf, wo das System noch Lücken hat und wo es Verbesserungspotenzial gibt.

Die EKSN setzt sich für eine Verbesserung der Suchthilfe und -versorgung ein. Die Expertinnen und Experten analysieren die aktuelle Situation in der Schweiz und formulieren für Politik, Auftragsgebende und Leistungserbringende Empfehlungen: Die interprofessionelle Zusammenarbeit muss dringend verbessert und insbesondere auch finanziert werden. Es müssen mehr Angebote für Menschen mit Suchterkrankungen geschaffen werden.

Das neue spectra nimmt die Schweizer Cannabis-Politik unter die Lupe: Der Bundesrat spricht sich für eine evidenzbasierte Weiterentwicklung mit einer legalen Abgabe unter strengen Auflagen aus. Der Konsum darf nicht gefördert werden.

Im Jahr 2014 legalisierte der US-Bundesstaat Colorado den Markt für Cannabis zu Genusszwecken. Seitdem wächst die Zahl der Länder, die ihre Cannabispolitik geändert haben, stetig an. Auch in der Schweiz ändert sich die Situation. Pilotprojekte, die den legalen Zugang zu Cannabis testen, starten in vielen Orten in der Schweiz, und im November hat der Bundesrat einen wichtigen Bericht zu diesem Thema veröffentlicht.

Im Jahr 2022 führte das Blaues Kreuz Bern-Solothurn-Freiburg im Auftrag des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit Spirituosentestkäufe in den Kantonen Bern und Freiburg durch. Nebst physischen Testkäufen fanden auch Online-Testkäufe statt. Im Kanton Bern lag die Verkaufsquote bei 21 %, im Kanton Freiburg betrug diese hingegen 64 %. Die Online-Testkäufe fielen noch schlechter aus.