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Geschäfte & Vorstösse NCD/Sucht Sommersession 2023

Geschäfte & Vorstösse NCD/Sucht Sondersession Mai 2023

Der Bundesrat möchte die medizinische Abgabe von pharmazeutisch hergestelltem Heroin vereinfachen. An seiner Sitzung vom 3. März 2023 hat er die entsprechende Änderung der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV) verabschiedet. Die therapeutische Begleitung soll flexibler ausgestaltet werden, damit besser auf die spezifischen Bedürfnisse von älteren Patientinnen und Patienten eingegangen werden kann.

Die Delegierten der Mitgliederorganisationen haben Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle zur neuen Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz gewählt. Erstes Ziel der neuen Präsidentin ist es, eine konsequente Umsetzung der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» im geplanten Tabakproduktgesetz zu erreichen.

Der Tessiner Grosse Rat hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, welche E-Zigaretten herkömmlichen Raucherwaren gleichstellt. Somit ist ab Juni der Verkauf von E-Zigaretten an Minderjährige im Tessin verboten. Bislang ist diesbezüglich keine nationale Regelung in Kraft, weshalb immer mehr Kantone zu handeln beginnen.

Die EKSN unterstützt den vom Bundesrat vorgelegten Änderungsentwurf des Tabaksteuergesetzes teilweise. Sie begrüsst zwar das Vorhaben, die elektronische Zigarette dem Tabaksteuergesetz zu unterstellen, bedauert aber sehr, dass dabei nicht sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte und deren Besteuerungssysteme miteinbezogen wurden und die Tabaksteuer nicht stark erhöht wird.

Mit dem klaren Ja zur Initiative «Kinder ohne Tabak» hat die Bevölkerung gezeigt, dass sie genug von der Tabakwerbung hat, welche Jugendliche in die Sucht treibt. Und das Nein der Genossenschafterinnen und Genossenschafter zum Alkoholverkauf durch die Migros fiel ebenfalls sehr deutlich aus.

Geschäfte & Vorstösse NCD/Sucht Wintersession 2022

Ein Forschungsbericht zeigt, dass lesbische, schwule, bisexuelle oder trans Personen (LGBT) in der Schweiz gesundheitlich benachteiligt sind. Dies vor allem hinsichtlich psychischer und sexueller Gesundheit sowie Substanzkonsum. Der Bundesrat will daher prüfen, wie LGBT-Personen besser erreicht werden können. Er hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2022 einen entsprechenden Postulatsbericht verabschiedet.

Um bewährte Praktiken, aber auch Stolpersteine einer Cannabisregulierung besser eruieren zu können, hat die EKSN eine Studie in Auftrag gegeben.