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Geschäfte & Vorstösse NCD/Sucht Sommersession 2023

Geschäfte & Vorstösse NCD/Sucht Sondersession Mai 2023

Zu Beginn der Frühjahrssession 2023 wurden gleich zwei Standesinitiativen zur Zuckerreduktion vom Parlament abgelehnt, obwohl die Schweizer Bevölkerung doppelt so viel Zucker konsumiert, wie die WHO empfiehlt, und Zuckerkonsum erwiesenermassen gesundheitsschädigend ist. Nationalrätinnen sind alarmiert und haben mit mehreren Vorstössen reagiert.

Die Allianz Ernährung und Gesundheit und MAYbe Less Sugar sehen dringenden Handlungsbedarf, den Zuckerkonsum in der Schweiz zu reduzieren und rufen mit dem Zuckermanifest die Politik und Behörden, insbesondere Gesundheitskommissionen, Gesundheitsdirektor:innen und Bundesämter, aber auch alle Entscheidungspersonen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene zum Handeln auf.

Geschäfte & Vorstösse NCD/Sucht Frühlingssession 2023

Der Bundesrat möchte die medizinische Abgabe von pharmazeutisch hergestelltem Heroin vereinfachen. An seiner Sitzung vom 3. März 2023 hat er die entsprechende Änderung der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV) verabschiedet. Die therapeutische Begleitung soll flexibler ausgestaltet werden, damit besser auf die spezifischen Bedürfnisse von älteren Patientinnen und Patienten eingegangen werden kann.

Die Delegierten der Mitgliederorganisationen haben Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle zur neuen Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz gewählt. Erstes Ziel der neuen Präsidentin ist es, eine konsequente Umsetzung der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» im geplanten Tabakproduktgesetz zu erreichen.

Der Tessiner Grosse Rat hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, welche E-Zigaretten herkömmlichen Raucherwaren gleichstellt. Somit ist ab Juni der Verkauf von E-Zigaretten an Minderjährige im Tessin verboten. Bislang ist diesbezüglich keine nationale Regelung in Kraft, weshalb immer mehr Kantone zu handeln beginnen.

Die EKSN unterstützt den vom Bundesrat vorgelegten Änderungsentwurf des Tabaksteuergesetzes teilweise. Sie begrüsst zwar das Vorhaben, die elektronische Zigarette dem Tabaksteuergesetz zu unterstellen, bedauert aber sehr, dass dabei nicht sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte und deren Besteuerungssysteme miteinbezogen wurden und die Tabaksteuer nicht stark erhöht wird.

Mit dem klaren Ja zur Initiative «Kinder ohne Tabak» hat die Bevölkerung gezeigt, dass sie genug von der Tabakwerbung hat, welche Jugendliche in die Sucht treibt. Und das Nein der Genossenschafterinnen und Genossenschafter zum Alkoholverkauf durch die Migros fiel ebenfalls sehr deutlich aus.