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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung verabschiedet. Die Änderung sieht die Besteuerung von Flüssigkeiten vor, welche in elektronischen Zigaretten, sogenannten E-Zigaretten, konsumiert werden.

Die nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik NAS bezeichnet sich als Drehscheibe zwischen Fachverbänden, Gesellschaft und Politik. Der NAS-Präsident Angelo Barrile erklärt im Interview, wer in der NAS mitdiskutiert und was die aktuellen Themen sind.

Aktuelle Studien zeigen, dass der Konsum von Zigaretten, E-Zigaretten und Cannabis miteinander in Verbindung stehen. Da in der Schweiz eine Entwicklung hin zur Legalisierung von Cannabis stattfindet, ist die Schaffung von gut durchdachten politischen Rahmenbedingungen für Zigaretten, E-Zigaretten und Cannabis von zentraler Bedeutung.

Der erste “Global Status Report on Physical Activity” zeigt, dass weltweit mehr als 80% der Jugendlichen und 27% der Erwachsenen sich nicht so viel bewegen, wie es die WHO empfiehlt. Dies hat nicht nur Konsequenzen für die einzelnen Personen, sondern wirkt sich auch auf die Gesellschaft und die Kosten im Gesundheitswesen aus. Der Bericht unterstreicht die Dringlichkeit, körperliche Aktivität als gemeinsame, gesamtstaatliche Priorität zu positionieren.

Geschäfte & Vorstösse NCD/Sucht Herbstsession 2022

Am 10. Juni 2022 hat der Bundesrat einen Entwurf zur Änderung der Regelung der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV) in Vernehmlassung geschickt. Die EKSN stimmt der Revision unter Vorbehalt einiger Anpassungswünsche zu.

Ambros Uchtenhagen ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Er hatte die nationale und internationale Suchtpolitik in den vergangenen Jahrzehnten geprägt. Im Laufe der Zeit wandte er sich von der damals vorherrschenden harten, repressiven Drogenpolitik ab und prägte deren Neuausrichtung hin zu mehr Unterstützung entscheidend mit. Uchtenhagen war massgeblich daran beteiligt, dass es in der Schweiz zu Versuchen mit der kontrollierten Heroinabgabe oder der Abgabe von sauberen Spritzen kam.

Wie würde sich eine allfällige Legalisierung von Cannabis ökonomisch auswirken? Eine vom BAG mitfinanzierte Studie zeigt, dass auf dem Schwarzmarkt rund 580 Millionen Franken umgesetzt werden, während die Kosten des Cannabiskonsums v. a. durch die Gesellschaft getragen werden. Durch die Legalisierung könnten Steuern erhoben sowie die mit dem Konsum verbundenen Kosten der Gesellschaft ausgeglichen und für die Prävention eingesetzt werden.

Tabakwerbung, die Minderjährige erreicht, soll in Zukunft verboten werden. Das verlangt die Volksinitiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung) », die am 13. Februar 2022 angenommen worden ist. Das Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten muss jetzt revidiert werden. An seiner Sitzung vom 31. August 2022 hat der Bundesrat seinen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt. Diese wird bis Ende November dauern.

Geschäfte & Vorstösse NCD/Sucht Sommersession 2022