Herbstsession 2021

Behandelte Geschäfte FF NCD/Sucht

TABAKPRODUKTEGESETZ: Das Parlament hat sich auf ein Tabakproduktegesetz mit neuen Werbe - und Sponsoringvorschriften geeinigt. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen in der Vorlage bereinigt. Der letzte Akt bei den Beratungen stand sinnbildlich für die jahrelange Diskussion über das Gesetz: Die Ratslinke versuchte zusammen mit der GLP einen restriktiveren Umgang mit Tabakprodukten durchzusetzen, scheiterte aber. Der Nationalrat wollte schliesslich nichts von einem Verbot von Mentholzigaretten wissen und folgte somit dem Ständerat. Aus Sicht der Linken ist die gesamte Vorlage eine "Alibiübung". Sie setzen auf die Tabakwerbeverbotsinitiative, die voraussichtlich im nächsten Jahr zur Abstimmung kommt. Initiative und Gegenvorschlag sind bereit für die Schlussabstimmung.

VOLKSINITIATIVE TABAKWERBUNG: Das Parlament hält nichts von einem totalen Verbot von Tabakwerbung zum Schutz der Kinder und Jugendlichen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der entsprechenden Volksinitiative eine Absage erteilt. Der Ständerat empfiehlt sie mit 27 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Das Geschäft geht in die Schlussabstimmung. Die Initiative geht sowohl Bundesrat als auch dem Parlament zu weit. Die Mehrheit des Ständerats ist zudem der Ansicht, dass mit der Revision des Tabakproduktegesetzes ein guter Kompromiss in Sichtweite sei. Die Revision befindet sich im Differenzbereinigungsverfahren. Das Volksbegehren fordert ein lückenloses Verbot für Tabakwerbung, die Kinder oder Jugendliche erreicht.

KINDER- UND JUGENDGESUNDHEIT: Der Bund soll über mehrere Jahrzehnte die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen untersuchen. Dazu soll eine allgemeine Kohortenstudie durchgeführt werden. Das fordert der Nationalrat mit einer angenommenen Motion von Benjamin Roduit (19.4069). Der Motionär begründete seinen Vorstoss mit ähnlichen Studien im Ausland. Als nächstes befindet der Ständerat über den Vorstoss.

STRATEGIE KINDER- UND JUGENDGESUNDHEIT: Der Nationalrat hat eine Motion (19.4070), welche die Schaffung einer Strategie für Kinder und Gesundheit fordert, angenommen. Der Bundesrat hatte die Ablehnung beantragt. Die Motion geht als nächstes in den Ständerat.

INSULIN: Der Bund tut genug für die ausreichende Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Insulin und ist auch weltweit im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in diesem Sinn tätig. Das hielt der Bundesrat am Montag im Ständerat auf eine Interpellation von Marina Carobbio Guscetti (21.3800) hin fest. Im Inland seien die Insuline in der Liste der meldepflichtigen Arzneimittel, so dass ein Engpass frühzeitig behoben werden könnte. Die Preise passte das Bundesamt für Gesundheit demnach letztmals 2020 nach unten an. Weitere Massnahmen seien nicht nötig.

Neue Vorstösse aus der Session

Bildung/Kinder/Jugendliche

21.4020 Ip. Wyss. Statistik für "Platzierungsstatistik Kinder- und Jugendhilfe"

21.4113 Ip. Roth Franziska. Covid-19: den Druck von den Kindern und Jugendlichen wegnehmen

21.4127 Ip. Locher Benguerel. Zugang zu Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit bis 25 Jahren und kinder- und jugendgerechte Informationen in der Corona-Krise

21.4199 Ip. Clivaz Christophe. Protéger les enfants des vidéos de type «kids unboxing»

21.4284 Ip. Suter. Kinder und Long Covid

Alkohol

21.4157 Mo. Borloz. Délai de replantation des surfaces viticoles : accorder une flexibilité aux vignerons (gleichlautend : 21.4210)

21.4245 Ip. Kamerzin. Dégâts dans les vignes dus au mildiou

21.4291 Ip. Addor. Quel avenir pour le vignoble suisse ?

Ernährung

21.4044 Ip. Badertscher. Transformation zu einem Nachhaltigen Ernährungssystem dank Konservierender Landwirtschaft

21.4069 Mo. Roth Pasquier. Mieux protéger l'allaitement

21.4073 Mo. Strupler. Tierische Eiweise nicht mehr vernichten

21.4077 Ip. Fehlmann Rielle. Réduire la teneur en sucre, surtout pour les enfants !

21.4112 Ip. Graf-Litscher. Drohende Versorgungsengpässe bei Vitaminpräparaten für die parenterale Ernährung

21.4117 Po. Wettstein. Lebensmittelverpackungen künftig ohne per- und polyfluorierte Alkylverbindungen PFAS

21.4222 Po. Schaffner. Einführung eines Klimalabels für Lebensmittel

21.4256 Ip. Töngi. Das Gesundheitsrisiko des Nitratgehalts im Trinkwasser

21.4297 Po. Schneider Meret. Mehr Regionalität in der öffentlichen Verpflegung!

Bewegung

21.4085 Ip. Nicolet. Pour un programme d'information et de sensibilisation national sur l'utilisation des gyropodes et des trottinettes électriques dans le trafic

21.4091 Mo. Pointet. Mettons les pistes cyclables à un niveau de priorité raisonnable !

21.4109 Ip. Würth. Hürden für einen flächen- und energieeffizienten Stadtverkehr abbauen

21.4146 Po. Hurni. Zones 30 km/h sans passages piétons : labyrinthe pédagogique ?

21.4236 Ip. Schlatter. Mehr als 30 Jahre Fuss- und Wanderweggesetz: Bilanz

21.4279 Ip. Markwalder. Bahnhof-Unterführungen für Velofahrerinnen und -fahrer unter klaren Bedingungen öffnen?

Weitere relevante Vorstösse/UGP/Agenda 2030

21.3996 Ip. Buillard. Wie will der Bundesrat die medizinische Versorgung in den Berggebieten stärken?

21.4006 D.Ip. G. Pflege stärken - Bundesrat muss jetzt Verantwortung übernehmen

21.4007 D.Ip. Fraktion GL. Medizinische Versorgung und Pflegequalität auch in Krisen

21.4036 Mo. Hurni. Chaussures orthopédiques pour personnes diabétiques : Stop au passage douloureux de l'Al l'AVS !

21.4041 Ip. Nicolet. Un rapport du Contrôle fédéral des finances dénonce l'opacité et l'argent gaspillé dans notre système de santé. Quelles mesures vont être prises par le Conseil fédéral ?

21.4060 Ip. Feri Yvonne. Bedeutung präventiver Leistungen im Bereich der sexuellen Gesundheit und Gynäkologie aufzeigen und Sparpotenzial nutzen (gleichlautend: 21.4115)

21.4094 Po. Prezioso. Silence, des travailleurs et des travailleuses meurent !

21.4193 Ip. Python. Cancers du sein et sels d'aluminium dans les cosmétiques, quand reconnaîtrons-nous enfin les liens de causalité ?

21.4217 Po. Clivaz Christophe. Connaître l'effet des produits phytosanitaires sur la santé des agriculteurs, viticulteurs et arboriculteurs ainsi que des riverains grâce à la mise en place d'un système de monitorage

21.4218 Po. Clivaz Christophe. Etudier la possibilité d'installer des filtres pour les systèmes de freinage du transport automobile et ferroviaire afin d'améliorer la qualité de l'air et de prévenir des problèmes de santé

21.4225 Po. Suter. Aufarbeitung der Umweltbelastungen rund um aktuelle und ehemalige Kehrichtverbrennungsanlagen

21.4226 Po. Buillard. Die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum und in den Berggebieten sicherstellen

21.4231 Ip. Feri Yvonne. Fehlende geschlechtsspezifische Daten im Gesundheitswesen

21.4307 Ip. Clivaz Christophe. Mieux analyser les conséquences de la pollution de l'air aux particules fines pour mieux protéger la santé de la population

Fragen aus der Fragestunde (FF NCD)

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Weitere relevante Geschäfte aus der Session

(SDA-Meldungen)

PSYCHISCHE GESUNDHEIT: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, wie es um den psychischen Gesundheitszustand der Schweizerinnen und Schweizer steht. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Baptiste Hurni (SP/NE) angenommen - gegen den Willen der SVP- und der FDP-Fraktion. Hurni begründete seinen Vorstoss mit der Corona-Pandemie, die sich "sehr negativ auf die psychische Gesundheit der Bevölkerung ausgewirkt" habe. Die SVP erachtete den Bericht überflüssig. Der psychische Zustand der Bevölkerung werde sich nach der Pandemie wieder rasch erholen, zeigte sich Therese Schläpfer (SVP/ZH) überzeugt. Ein Bericht dazu sei deshalb überflüssig.

VELOWEGGESETZ: Der Ständerat hat am Dienstag als Erstrat mit 38 zu 4 Stimmen dem neuen Veloweggesetz zugestimmt. Der Bund soll neu die Möglichkeit erhalten, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen sowie Massnahmen der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteure subsidiär zu unterstützen und zu koordinieren. Umstritten waren im Rat vor allem die Planungsgrundsätze und die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes von privaten Fachorganisationen. Befürchtet wurden etwa zu viele Vorgaben und finanzielle Verpflichtungen für die Kantone. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

SPORTFÖRDERUNG: Wie viele Bundesgelder fliessen in die Nachwuchsförderung von jungen Sportlerinnen? Wie viele gehen an den männlichen Nachwuchs? Diese Fragen möchte der Nationalrat geklärt haben. Er hat ein entsprechendes Postulat von Aline Trede (Grüne/BE) an den Bundesrat überwiesen - mit 83 zu 80 Stimmen. Trede rennt mit ihrem Anliegen offene Türen ein bei der Regierung. Diese zeigte sich bereit, eine neue Analyse durchzuführen. Die letzte datiert aus dem Jahr 2000. SVP, FDP und ein Teil der Mitte-Fraktion stemmten sich erfolglos gegen den Vorstoss. Diana Gutjahr (SVP/TG) sprach von "weiteren Seiten Papier für nichts".

SPORTANLAGEN: Knapp 80 Millionen Franken will der Ständerat in den nächsten sechs Jahren für den Bau von Sportanlagen sprechen. Das sind rund 13 Millionen Franken mehr, als vom Bundesrat beantragt worden sind. Ohne Gegenstimme sprach die kleine Kammer zusätzliche 2 Millionen Franken für eine Schwimmhalle in Bern, 1,5 Millionen Franken für eine Unihockeyhalle in Schiers GR und 2 Millionen Franken für ein Sportzentrum in Kerenzerberg GL. Zudem erhöhte sie den Kredit für "diverse weitere Sportanlagen von nationaler Bedeutung" von 7,67 Millionen auf 15 Millionen Franken. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage einstimmig an. Diese geht nun an den Nationalrat.

WEINIMPORT: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Genfer Standesinitiative aus formalen und inhaltlichen Gründen keine Folge gegeben, die verlangt, das Importkontingent für ausländische Weine um 50 Prozent zu senken. Begründet wird die Initiative unter anderem damit, dass der Weinkonsum in der Schweiz seit Jahrzehnten zurückgeht. Die Initiative fordert die Unterstützung einer Motion aus dem Nationalrat, die verlangt, dass der Bundesrat entsprechende Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation WTO führen soll. Die Kontingente gelten seit über 30 Jahren. Die Unterstützung einer anderen Motion widerspreche dem Zweck einer Standesinitiative, befand die Ratsmehrheit. Man dürfe kantonale Parlamente mit einer Annahme der Initiative nicht dazu ermutigen, sagte Kommissionssprecherin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU).

ALKOHOLKONTROLLEN: Das Parlament will mit unangekündigten Alkoholkontrollen beim Flugzeugpersonal die Sicherheit der Passagiere erhöhen. Heute sind solche Kontrollen nur auf Verdacht hin möglich. Umstritten war im Ständerat die Einführung eines Melderechts für Ärzte. Damit sollen diese Informationen über mögliche akute psychische oder körperliche Erkrankungen beim Flugpersonal künftig ans Bundesamt für Zivilluftfahrt weiterleiten können, ohne sich vorher vom Berufsgeheimnis entbinden lassen zu müssen. Der Ständerat stimmte schliesslich mit 31 zu 11 Stimmen für das Melderecht. Weil der Nationalrat dieses in der Sommersession aus der Vorlage strich, muss er nun noch einmal darüber befinden.

ERNÄHRUNG: Das Parlament will, dass der Bund den Verzehr von lokal angebautem Gemüse und heimischen Früchten noch verstärkter propagiert - zu Gunsten der Gesundheit. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat dazu eine Motion von Nationalrat Benjamin Roduit (Mitte/VS) mit 21 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, dies gegen den Willen des Bundesrats. Das Anliegen sei erfüllt. Es sei schon viel unternommen worden. "Es genügt, wir brauchen keinen zusätzlichen Schub", sagte Gesundheitsminister Alain Berset im Rat.

FLEISCHWERBUNG: Der Nationalrat lehnt das Anliegen von Tierschützern ab, für Fleischwerbung keine öffentlichen Gelder mehr zur Verfügung zustellen. Er hat einer entsprechenden Petition keine Folge gegeben - mit 108 zu 83 Stimmen. Die Mehrheit machte geltend, dass es bei der staatlichen Absatzförderung nicht darum gehe, den Fleischkonsum in der Schweiz anzukurbeln. Aus der Sicht der Minderheit steht die Investition von Steuergeldern in tierische Produkte generell im Widerspruch zu den Klimazielen des Bundes, einer nachhaltigen Umweltpolitik und einer gesundheitsbewussten Ernährung. Das Geschäft ist erledigt.

ZUCKER I: Die Schweizer Zuckerproduktion soll einen im Gesetz verankerten Schutz erhalten. Als Zweitrat hat der Ständerat Beiträge an Rübenkulturen und Mindestzölle gutgeheissen, gegen den Willen des Bundesrats. Umstritten ist, ob der Mindestgrenzschutz befristet sein soll. Einzelkulturbeiträge an Bauern und der Grenzschutz für Schweizer Zucker mit Zöllen sind heute befristet und bis Ende Jahr auf Verordnungsstufe geregelt. Angestossen hatte das Gesetzesprojekt der frühere Bauernverbandsdirektor und Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR), mit Blick auf Entwicklungen in der EU. Die EU gab 2017 die Produktionsmengen frei und hob Exportbeschränkungen auf. Das setzt den Schweizer Zuckerpreis unter Druck und macht den Rübenanbau wirtschaftlich weniger interessant. Zudem machen Krankheiten den Pflanzen der Rüben zu schaffen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

ZUCKER II: Die Zuckerproduktion in der Schweiz wird mit gesetzlichen Massnahmen gestützt. Der Nationalrat hat eine Vorlage, die einen Mindestgrenzschutz von 70 Franken pro Tonne sowie finanzielle Beiträge an Rübenbauern bis 2026 im Gesetz verankert, für die Schlussabstimmung bereit gemacht.

LEBENSMITTEL: Lebensmittel, die im Ausland hergestellt oder zubereitet wurden, sollen mit der eindeutigen Deklaration des Herkunftslandes gekennzeichnet werden. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Motion von Jacques Nicolet (SVP/VD) angenommen - gegen den Willen des Bundesrats. Nach Ansicht von Innenminister Alain Berset bietet das geltende Schweizer Recht genügend Möglichkeiten, die Schweizer Herkunft von Lebensmitteln hervorzuheben. Eine Mehrheit im Nationalrat sieht dagegen Handlungsbedarf bei der Deklaration von Back- und Fleischwaren sowie verschiedener Milchprodukte. Die Motion geht nun an den Ständerat.

FRÜHE KINDHEIT: Der Bundesrat muss die Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle zur frühen Kindheit prüfen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Elisabeth Baume-Schneider (Mitte/JU) mit 21 zu 15 Stimmen überwiesen. Es fehle in der Schweiz eine übergeordneten Koordinationsinstanz mit Monitoringaufgaben in diesem Bereich. Die Politik der frühen Kindheit beschränke sich nicht nur auf Betreuungseinrichtungen, sondern betreffe insbesondere auch Fragen zu Prävention und Schutz. Der Bundesrat will lediglich die Schaffung einer nationalen Statistik zur frühen Kindheit prüfen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

MOBBING: Nach dem National- will auch der Ständerat eine nationale Social-Media-Kampagne gegen Mobbing und Cybermobbing bei Kindern und Jugendlichen lancieren. Er hat eine entsprechende Motion von Yvonne Feri (SP/AG) angenommen. Die Schweiz besetze in Sachen Mobbing in Europa einen unrühmlichen Spitzenplatz. Der Bundesrat will die Kampagne im Rahmen seiner nationalen Plattform "Jugend und Medien" umsetzen - ohne zusätzliche Ressourcen.

CYBERMOBBING: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie Cybermobbing und digitale Gewalt besser bestraft werden können. Konkret soll die Regierung prüfen, wie das Strafgesetzbuch entsprechend ergänzt werden kann. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Rechtskommission (RK-N) stillschweigend zugestimmt. Im Gesetzbuch stehe zwar Cybermobbing etwa als üble Nachrede, Beschimpfung, Drohung und Nötigung unter Strafe. Es genüge jedoch nicht, nur den Begriff "Cybermobbing" im Strafgesetzbuch (StGB) aufzuführen, findet die Rechtskommission. Dies löse die Nöte der Betroffenen nicht. Der Bundesrat muss sich an die Ausarbeitung des Berichts machen.

JUGENDMEDIZIN I: Der Bundesrat muss die Erarbeitung einer nationalen Strategie zur Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin prüfen. Diesen Auftrag hat ihm der Nationalrat mit 113 zu 77 Stimmen bei einer Enthaltung erteilt. Ruth Humbel (Mitte/AG) begründete ihren Vorstoss namentlich mit der drohenden Unterversorgung bis 2025 in verschiedenen Regionen der Schweiz. Zudem gebe es Mängel im Tarifsystem, Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln und Zuständigkeitsstreitigkeiten bezüglich Vorleistungen unter den Versicherern.

JUGENDMEDIZIN II: Der Bund soll den volkswirtschaftlichen Nutzen der Kinder- und Jugendmedizin evaluieren. Das fordert der Nationalrat mit einer angenommenen Motion von Verena Herzog (SVP/TG). Der Vorstoss verlangt weiter, dass der Bund die Kantone beim Festlegen von Massnahmen unterstützen soll, um die Unterversorgung mittelfristig abzubauen und langfristig zu verhindern. Der Bundesrat ist gegen die Motion, weil diese aus seiner Sicht bereits erfüllt ist. Nun ist der Ständerat an der Reihe.

PÄDIATRIE: Der Nationalrat möchte eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass medizinische Instrumente und Geräte für Kinder und Jugendliche tarifisch abgegolten werden. Er hat eine entsprechende Motion gegen den Willen des Bundesrats angenommen. Weil Kinder und Jugendliche unterschiedlich gross und unterschiedlich schwer sind, müssten Instrumente und Materialien in möglichst vielen passenden Grössen vorrätig sein, hiess es zur Begründung der Motion. Sie könnten nur teilweise über gemeinwirtschaftliche Leistungen abgedeckt werden. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

DIGITALISIERUNG: Der Bundesrat soll die digitale Transformation im Gesundheitswesen zügiger voranbringen. Als Erstrat hat der Ständerat hat eine Motion von Erich Ettlin (Mitte/OW) ohne Gegenstimme überwiesen. Es gebe zu viele Ansätze, die nicht funktionierten, namentlich die Einführung des elektronischen Patientendossiers (EPD). Durch die Versäumnisse lasse man ein hohes Sparpotenzial brachliegen. Es brauche eine zentrale Hand. Man dürfe die Digitalisierung nicht nur den Kantonen und Leitungserbringern überlassen. Für den Bundesrat ist der Vorstoss in dieser Form jedoch nicht umsetzbar. Die Motion geht an den Nationalrat.