Herbstsession 2023

Behandelte Geschäfte NCD/Sucht

Am 21.09.2023 wurde die Teilrevision des Tabakproduktegesetzes (TabPG) 23.049 im Ständerat diskutiert.

Am 26.09.2023 war das Geschäft 23.3671 Mo. Stöckli. Adipositas gehört in die Nationale Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (NCD-Strategie) im Ständerat traktandiert. Das Geschäft wurde ohne Entscheid an die SGK-S zur Diskussion zurückgewiesen.

Neue Vorstösse aus der Session

NCD

23.4187 Ip. Walti Beat. Volkswirtschaftliche Dimension der Chronischen Insomnie

23.4264 Ip. Weichelt. Chronische Schlafstörungen.

23.4184 Ip. Weichelt. Wechsel von ICD 10 auf ICD-11

Sucht

23.4228 Mo. Herzog Verena. Nationale Drogen-Aufklärungskampagne

23.4229 Mo. Herzog Verena. Drogenprävention an der Volksschule und an weiterführenden Schulen.

23.4059 Mo. Heimgartner. Zu Tode geweihte Vereinstombolas und Lotterien vor Überregulierung retten

Tabak

23.4225 E-Zigaretten: Wann wird die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen endlich angepasst?

23.4236 Po. Klopfenstein Broggini. Immer mehr Lithium-Batterien in Einweg-E-Zigaretten: Gefahren und Kosten für die Allgemeinheit

Bewegung

23.3990 Ip. Stadler. Totalsperre der Axenstrasse für den Veloverkehr für zehn Jahre

23.4115 Ip. Töngi. Mit Mobility Pricing und Umweltzonen die Mobilitätspolitik weiterbringen: Wo stehen wir?

Ernährung

23.4039 Ip. Page. Weniger Fleisch essen, aber mehr importieren?

23.4173 Ip. Schneider Schüttel. Landwirtschaft und Ernährung 2050

23.467 Iv.pa. Klopfenstein Broggini. Zugang zu Nahrung, ein Grundrecht

Kinder und Jugendliche

23.3982 Ip. Imboden. UNO-Kinderrechtskonvention: Ist die Umsetzung in der Praxis und der Umgang mit Rügen genügend?

23.4009 Mo. Egger Mike. Ausweitung der Unverjährbarkeit für sexuellen Missbrauch gegen Minderjährige.

23.4087 Po. de Quattro. Evaluation von Massnahmen gegen Gewalt an Kindern

23.4140 Po. Locher Benguerel. Lücken schliessen in der Versorgungskette der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

23.4191 Mo. Funiciello. Schutzkonzepte zur Prävention von Missbrauch bei Organisationen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten

23.463 pa. Iv. Mäder. Alterskontrollen ohne Identifikationspflicht

Weitere relevante Vorstösse/UGP/Agenda 2030

23.3976 Mo. Trede. Umwelt und Gesundheit: Verursacherprinzip bei den Krankheitskosten

23.3994 Ip. Crottaz Ausfuhrverbot für Pestizide, die für die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt gefährlich sind

23.4012 Ip. Grüter. WHO-Pakt unterläuft Schweizer Souveränität

23.4050 Ip. Fluri. Warum ist der Zustand der Biodiversität, unserer Lebensgrundlage, in 20 Jahren Biodiversitätspolitik vor allem schlechter geworden?

23.4099 Ip. Töngi. Berechnung und Messung Strahlungswerte: Was ist bekannt?

23.4107 Ip. Funiciello. Zugang zur Notfallverhütung

23.4122 Ip. Bircher. Kooperationsabkommen im Gesundheitsbereich mit der EU

23.4124 Ip. Python. Schweizer Gesundheitsstudie. Welche Methoden für langfristig zuverlässige Daten?

23.4164 Po. Pasquier-Eichenberger. Hitzeaktionsplan. Den Hitzestau in den Städten effektiv und schnell bekämpfen

Psychische Gesundheit

23.4153 Mo. Ettlin Erich. Halbjährliches Monitoring zur Umsetzung des Anordnungsmodells

Gesundheitsberufe

23.3980 Ip. Fiala. Hausärzt*innen und Spitex stärken - Anreizsysteme zur direkten Medikamentenabgabe aus Good Governance Gründen jedoch überdenken.

23.1042 A von Falkenstein. Anpassung der Tarifstruktur für ambulante Physiotherapie – Gefahr für die Freien Berufe im Gesundheitswesen.

23.4051 Ip. Schlatter. Künstliche Intelligenz und Robotik: Ethik gehört in die Ausbildung!

23.4061 Ip. de Montmollin. Erhöhung der Studienplätze in der Humanmedizin. Wie ist der Stand der Dinge?

23.4156 Mo. Wasserfallen Flavia. Bildungsinhalte zu Pflege von Kindern und Jugendlichen sicherstellen

23.4170 Po. Graf Maya. Wie kann der Bedarf an spezifischen Pflegenden im Bereich Pädiatrie KJFF (Kinder, Jugendliche, Familie und Frau) sicher gestellt werden?

23.4300 Ip. Addor. Mangel an Pflegepersonal: Welche Massnahmen werden getroffen, um ihn zu beheben?

Betreuende Angehörige

23.4098 Ip. Binder. Versicherungsleistungen für betreuende und pflegende Angehörige

23.4104 Ip. Binder. Anstellung von pflegenden Angehörigen und monetärer Wert der Betreuungs- und Pflegeleistungen von Angehörigen.

Weitere relevante Geschäfte aus der Session

(SDA-Meldungen)

Urlaub nach Fehlgeburt: Der Bundesrat muss die Einführung eines bezahlten Urlaubs nach einer Fehl- oder Totgeburt vor der 23. Schwangerschaftswoche prüfen. Der Ständerat hat ihn am Dienstag mit einem entsprechenden Bericht beauftragt.

Schutz der Jugend vor Pornos: Zum Schutz der Jugend vor pornografischen Inhalten im Netz ist eine Netzsperre für das Gesetz überlistende Betreiber vom Tisch. Wie der Ständerat setzt der Nationalrat auf eine Informationspflicht für Anbieter solcher Seiten.

Striktes Tabakwerbeverbot: Im Innenteil von Zeitungen und Zeitschriften soll Tabakwerbung verboten werden. Das fordert der Ständerat. Er will die von Volk und Ständen angenommene Tabakwerbeverbotsinitiative in diesem Punkt strikt umsetzen. Andernorts beschloss er Ausnahmen.

Kompromiss zur Biodiversitätsinitiative: Der Nationalrat will Anliegen der Biodiversitätsinitiative mit Gesetzesänderungen aufnehmen und besteht deshalb auf einem indirekten Gegenvorschlag zum Volksbegehren. Er zeigt sich aber kompromissbereit gegenüber dem Ständerat und der Landwirtschaft.

Psychotherapie-Streit zwischen Tarifpartnern: Für den Ständerat sollen die Tarifpartner entscheiden, ob die Krankenkassen Leistungen von Psychotherapeutinnen und -therapeuten in Weiterbildung bezahlen müssen. Er hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, welche die Krankenkassen dazu verpflichten wollte.