Positionspapier der KKBS zur Regulierung des Cannabismarktes

Das Positionspapier betont die Notwendigkeit eines stark regulierten Marktmodells, welches sich an der öffentlichen Gesundheit anstatt dem Profit orientiert und den Konsum nicht fördert. Die Konferenz empfiehlt eine begrenzte Anzahl spezialisierter Verkaufsstellen, deren Personal regelmässig obligatorische Schulungen absolvieren muss. Aus Sicht der KKBS ist es des Weiteren zentral, Ergebnisse von Pilotprojekten und Studien zu berücksichtigen, bevor gesetzliche Bestimmungen zur Regelung des Online-Verkaufs definiert werden.

Ein zentraler Punkt des Positionspapiers ist der Jugendschutz. Angelehnt an die Alkoholgesetzgebung empfiehlt die KKBS den Cannabisverkauf ab 16 Jahren unter strengen Regelungen und Abstufungen. Mit diesem Ansatz soll die Konzentration des Schwarzmarkts auf Minderjährige verhindert und gleichzeitig die Wirksamkeit von Präventionsmassnahmen für Jugendliche erhöht werden. Das Angebot der erlaubten Produkte soll hinsichtlich Anzahl und Produktvielfalt begrenzt und auf nationaler Ebene festgelegt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt des Positionspapiers liegt auf der Verwendung der Steuereinnahmen, welche aus der Besteuerung von Cannabis erzielt werden. Die KKBS plädiert dafür, diese Einnahmen ausschliesslich für Angebote zur Prävention, Schadensminderung und Therapie im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum zu verwenden. Ebenfalls sollen damit Programme finanziert werden, welche alle Formen von Sucht abdecken.

Schliesslich betont die KKBS die Notwendigkeit einer koordinierten Implementierung und Durchsetzung der Gesetzgebung unter Einbeziehung des Bundes, der Kantone und der Städte. Sie empfiehlt die Schaffung eines nationalen Organs, welches die Umsetzung der Cannabisgesetzgebung überwacht und die nationalen und interkantonalen Massnahmen koordiniert. Die KKBS sieht in der Forschung und dem Monitoring zwei weitere wesentliche Aspekte, um die Auswirkungen des regulierten Cannabismarktes zu bewerten.