Sommersession 2021

Behandelte Geschäfte NCD/Sucht

TABAK: Das Parlament will den Umgang mit Tabakprodukten mit einem neuen Bundesgesetz strenger regeln. Bei seiner zweiten Beratung am Montag ist der Ständerat auf den liberaleren Kurs des Nationalrats eingeschwenkt. Konkret heisst das: In der Presse und im Internet soll Werbung nicht grundsätzlich verboten sein. Das Verbot soll nur für Presseerzeugnisse und Internetseiten gelten, die für Minderjährige bestimmt sind". Dagegen soll künftig vom öffentlichen Grund aus einsehbare Plakatwerbung von Tabakprodukten und E-Zigaretten sowie Werbung in Kinos, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden und auf Sportplätzen verboten sein. Die Vorlage geht mit verschiedenen Differenzen zurück an den Nationalrat. Klar scheint bereits jetzt, dass der Trägerverein zur Tabakwerbeverbotsinitiative sein Volksbegehren zur Abstimmung bringen wird.

Behandelte Motionen/Postulate

21.3457 Po. Psychische Gesundheit unserer Jugend stärken: Angenommen

21.3432 Mo. Stärkung von raschen und niederschwelligen Angeboten an Volksschulen und weiterführenden Schulen zur Früherkennung und Bewältigung von psychischen und medizinisch-psychiatrischen Problemen: Abgelehnt

21.3230 Po. Bericht zu den Auswirkungen auf die Gesellschaft der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Möglichkeiten zu deren Heilung: Angenommen

21.3280 Po. Rechtssicherheit bei Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf/Cannabisprodukten: Angenommen

20.4343 Po. Stärkung der Nationalen Strategie Sucht durch den Einbezug der Cyberabhängigkeit: Angenommen

Neue Vorstösse aus der Session

Bildung/Kinder/Jugendliche

21.3612 Ip. Vara. Études épidémiologiques sur la présence de néonicotinoïdes dans le liquide céphalo-rachidien des enfants

21.3631 Ip. Lohr. Bessere Daten zu Kinder- und Jugendgesundheit

21.3693 Ip. Roth Franziska. Notwendigkeit von Notfall- und Dringlichkeitspauschalen für Kinder- und Jugendmedizin

21.3741 Po. Baume-Schneider. Un observatoire national de la petite enfance

21.3788 Po. Eymann. Massnahmen gegen die Gefährdung der Gesundheit von Kindern durch Knopfbatterien

21.3794 Ip. Herzog Verena. Bundesgelder an Sexuelle Gesundheit Schweiz

21.3872 Ip. Schneider Schüttel. Problematik der Wegwerfwindeln

21.3892 Mo. Addor. Etendre le champ d'application de l'imprescriptibilité des infractions contre l'intégrité sexuelle pour mieux protéger les enfants

Alter

21.3708 Ip. Wasserfallen Flavia. Gewalt im Alter - blinder Fleck in der Roadmap häusliche Gewalt

21.3715 Mo. Glanzmann. Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter mit Fokus auf Betreuung

Alkohol

21.3680 Mo. Regazzi. Stop all'eutanasia attiva delle distillerie domestiche e delle relative tradizioni rurali

21.3817 Po. Fehlmann Rielle. Consommation d'alcool : les jeunes très exposés à la publicité !

21.3838 Po. Grin. Alerte sur les cocktails alcool et médicaments

21.461 Iv. pa. Roduit. Équilibre entre le vin suisse et les importations

21.3806 Po. Caroni. Rechtsgleichere Behandlung von Alkohol und THC im Strassenverkehr

Ernährung

21.3691 Mo. Munz. Stopp dem Lebensmittelbetrug

21.3836 Po. Schneider Meret. Keine Werbung für Produkte, die der Ernährungsstrategie der Schweiz widersprechen!

21.3851 Ip. Feri Yvonne. Zöliakie - wenn Gluten krank macht

21.3903 Mo. Egger Mike. Lebensmittelbetrug stärker bekämpfen zum Schutz der heimischen Lebensmittelproduktion und der Konsumenten

21.3936 Mo. Michaud Gigon. Améliorer la lutte contre la fraude alimentaire

Bewegung

21.3628 Mo. Klopfenstein Broggini. Pour une réelle stratégie train + vélo des CFF !

21.1044 A Locher Benguerel. Frauenoffensive bei Swiss Olympic

21.3823 Ip. Lohr. Wie können die Akteure in Sport, Bewegung und Gesundheit besser vernetzt und unterstützt werden?

21.3886 Ip. Trede. Lebenslanges Sporttreiben - wie wird das unterstützt?

Umwelt/Biodiversität

21.3857 Po. Clivaz Christophe. Mieux quantifier et limiter la pollution de l'air induite par les chauffages à bois individuels

21.3858 Mo. Clivaz Christophe. Pollution de l'air et particules fines PM2,5 : révision de l'Ordonnance sur la protection de l'air afin de mieux protéger la population

21.3856 Po. Crottaz. Répercussions sanitaires des pesticides : état des lieux en Suisse

Weitere relevante Vorstösse/UGP/Agenda 2030

21.3630 Mo. Maillard. Le 30 octobre doit devenir la Journée nationale des proches aidant.e.s

21.3671 Ip. Marti Samira. Bessere Arbeitsbedingungen für live-in Care Arbeiter*innen in der Altersbetreuung - wie weiter?

21.3686 Mo. Jositsch. Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen

21.456 Pa. Iv. Portmann. Anreiz-System beim Umweltschutz verfassungsrechtlich verankern

21.3779 Mo. Maitre. Livraison de données à l'OFSP par les assureurs-maladie de manière exacte, complète et gratuite

21.3816 Po. Fehlmann Rielle. Collecte de données en lien avec les jeux video : une fatalité ?

21.3819 Ip. Lohr. Medizinisches Personal: Wie kann Kompetenz und Empathie im Umgang mit Menschen mit Behinderungen sichergestellt werden?

21.3850 Mo. Feri Yvonne. Schaffung eines Bundesamtes für Familie, Generationen und Gesellschaft

21.3856 Ip. Clivaz Christophe. Les soins prodigués dans les Centres fédéraux pour requérants d'asile (CFA) sont-ils équitables ?

21.3800 Ip. Carobbio Guscetti. Migliorare l'accesso all'insulina e alla gestione del diabete in Svizzera e nel mondo

Fragen aus der Fragestunde (FF NCD)

21.7605 Frage Herzog. Alkoholfachstellen bremsen Studie aus

Weitere relevante Geschäfte aus der Session

(SDA-Meldungen)

LUFTSCHADSTOFFEMISSIONEN: Die Kantone sollen regelmässig die Anzahl Tage, an denen Luft-Schadstoffemissionen stationärer Anlagen die Grenzwerte überschreiten, veröffentlichen müssen. Das fordert der Nationalrat mit einer angenommenen Motion von Felix Wettstein (Grüne/SO). Heute werden die Messresultate mit wenigen Ausnahmen nicht öffentlich gemacht, wie der Motionär zur Begründung seines Vorstosses schreibt. Die Bevölkerung, die in der Nähe wohne, erfahre oft nicht, dass sie möglicherweise einer hohen Luftbelastung ausgesetzt sei. Der Bundesrat ist mit dem Vorstoss einverstanden, im Rat stemmte sich die SVP geschlossen dagegen. Das Geschäft geht an den Ständerat.

ÖFFENTLICHER VERKEHR: Der Bundesrat soll nach dem Willen des Nationalrats darlegen, mit welchen Massnahmen er mehr Menschen in der Schweiz dazu bringen will, vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Auch Gesetzesanpassungen kommen für den Nationalrat infrage. Er hat vier gleichlautende Motionen aus den Reihen der Mitte-, SP-, Grüne- und GLP-Fraktion angenommen. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Verkehrsaufkommen liege seit 2007 bei etwa 21 Prozent. Es liege mehr drin, schrieben die Motionärinnen und Motionäre zur Begründung ihrer Vorstösse. Eine SVP/FDP-Minderheit lehnte die Motionen ab, der Bundesrat ist damit einverstanden. Die Vorstösse gehen an den Ständerat.

VELOS: Auf der Velo-Autobahn durch die Schweiz: Der Nationalrat fordert vom Bundesrat Abklärungen, wie ein Velo-Nationalstrassennetz zwischen den Agglomerationen aufgebaut und finanziert werden könnte. Auch Routenvorschläge soll der Bundesrat vorlegen. Der Nationalrat überwies dazu ein Postulat von Rocco Cattaneo (FDP/TI) mit 129 zu 49 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Gegen das Postulat äusserte sich Benjamin Giezendanner (SVP/AG). Er erinnerte den Velo-Artikel in der Verfassung und stellte sich Fragen zur Finanzierung. Auch lägen die Velowege in der Kompetenz der Kantone. Der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden. Giezendanners Fragen würden im Bericht aufgenommen, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga.

STRASSENLÄRM: Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat strenger gegen übermässigen Motorenlärm vorgehen. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion der Verkehrskommission des Nationalrats (Urek-N) mit 34 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Demnach soll der Bundesrat nun strengere Massnahmen gegen übermässigen Motorenlärm ergreifen. Er soll etwa aufzeigen, wie Lärm verursachendes Tuning an Autos besser sanktioniert werden kann. Dabei soll der Bundesrat neben höheren Bussen auch den Führerausweisentzug, die Beschlagnahmung des Fahrzeugs sowie ein generelles Fahrverbot für besonders laute Fahrzeuge auf gewissen Strecken in Betracht ziehen. Die Situation hat sich laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga in den letzten Jahren zugespitzt. Die Kantone wünschten sich stärkere Unterstützung beim Vollzug. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

GESUNDHEITSDATEN: Das Datenmanagement im Gesundheitsbereich soll sich an den weltweit besten Praktiken orientieren, und mit Blick auf Krisen soll eine zentrale Datenverwaltung geschaffen werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diskussionslos eine Motion der Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) angenommen. Sie verlangt zudem, die "Open Government Data"-Strategie im Gesundheitsbereich möglichst rasch umzusetzen. Im Epidemiengesetz soll der Austausch von Daten und Informationen mit dem Ausland verankert werden. Der Bundesrat erklärte sich einverstanden. Bereits angestossene Arbeiten will er nun vorantreiben. Er kann dies nun tun.

ERNÄHRUNG: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, welche nationalen und kantonalen Angebote im Bereich "Jugend und Ernährung" bestehen, wie diese finanziert werden und an welche Zielgruppe sie sich wenden. Diesen Auftrag hat ihm der Nationalrat mit einem überwiesenen Postulat seiner Bildungskommission (WBK-N) erteilt. Der Bundesrat war der Ansicht, dass im Bereich Jugend und Ernährung bereits ein vielseitiges, gut koordiniertes und leicht zugängliches Angebot bestehe. Ein weiterer Bericht sei daher nicht notwendig. Im Rat lehnte nur die SVP und ein Teil der FDP- und Mitte-Fraktion das Postulat ab.

ERNÄHRUNG: Der Ständerat ist gegen ein Programm Jugend und Ernährung nach dem Vorbild von Jugend und Musik sowie Jugend und Sport. Das Programm hätte gemäss einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Laurent Wehrli (FDP/VD) Kenntnisse über Ernährung vermitteln und zur Gesundheitsförderung beitragen sollen. Der Ständerat folgte aber oppositionslos der Mehrheit der Wissenschaftskommission (WBK-S). Entscheidend für Übergewicht seien die ersten Lebensjahre, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). In erster Linie seien Eltern und Schule in der Pflicht. Auch die geforderte Koordination von bestehenden Angeboten sei nicht nötig, weil es sie schon gebe. Das Anliegen ist vom Tisch.

JUGENDSCHUTZ: Minderjährige sollen vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Filmen und Games geschützt werden. So will es der Nationalrat. Er hat als Erstrat eine Vorlage angenommen, die etwa Kinos, Onlinehändler und Plattformen wie Youtube zu Alterskennzeichnungen verpflichtet. Er nahm das neue Gesetz in der Gesamtabstimmung mit 112 zu 74 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats will die grosse Kammer auch sogenannte In-App-Käufe regulieren. Sie möchte zudem das zuständige Bundesamt gesetzlich dazu verpflichten, Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und der Prävention zu ergreifen. Nun ist der Ständerat am Zug.

VORSORGEUNTERSUCHUNG: Der Nationalrat kann mit der Idee einer kostenlosen medizinischen Vorsorgeuntersuchung mit Beratung für Personen über vierzig nichts anfangen. Er hat eine entsprechende Motion von Pierre-Alain Fridez (SP/JU) abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Fridez sah eine solche Gratisdienstleistung vor für Personen, die eine tiefe Franchise gewählt und in den vorangehenden zwei Jahren keine Krankenkassenleistungen bezogen haben. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Schon heute könne die Regierung einzelne Leistungen der medizinischen Prävention im Rahmen von national oder kantonal organisierten Präventionsprogrammen von der Franchise ausnehmen, argumentierte Gesundheitsminister Alain Berset.