Sommersession 2022

Behandelte Geschäfte NCD/Sucht

Rauchen: Der Nationalrat will Zigaretten mit einem charakteristischen Aroma, etwa Mentholzigaretten, sowie eine Reihe von Zusatzstoffen in Rauchwaren verbieten. Er hat einer entsprechenden Motion von Benjamin Roduit (Mitte/VS) mit 89 zu 81 Stimmen bei 15 Enthaltungen zugestimmt. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Roduit argumentiert mit dem Jugendschutz. Zusatzstoffe erhöhten das Suchtpotenzial. In der EU gilt ein Verbot, wie es Roduit möchte. Der Bundesrat hatte argumentiert, bei der Beratung des Gegenvorschlags zur später angenommenen Initiative "Kinder ohne Tabak" vom Parlament nicht gewünscht worden.

Neue Vorstösse aus der Session

NCD
22.3661 Ip. Wettstein. Verhinderung von Krankheiten: Wie machen dies andere Länder?
22.3671 Po. Wasserfallen Flavia. Wirksame Prävention in der Gesundheitsversorgung
22.3716 Ip. Mäder. Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte: Einordnung von Natrium -Pentobarbital (NaP) im Heil - und/oder Betäubungsmittelrecht
22.3835 Ip. Wyss. Lachgas als Partydroge

Alkohol und Tabak
22.3733 Ip. Feri Yvonne. Hohe Verstossquote bei Testkäufen im Onlinehandel - Wo besteht Handlungsbedarf?

Cannabis
22.3531 Ip. Geissbühler. Gesetzliche Widersprüchlichkeiten im Umgang mit dem THC-haltigen Betäubungsmittel Cannabis müssen behoben werden
22.3532 Ip. Geissbühler. 85 Prozent der cannabishaltigen Lebensmittel mit zu hohem THC Gehalt
22.3533 Ip. Geissbühler. Viele Fragezeichen bei den Pilotversuchen

Kinder/Jugendlich/Bildung
22.3529 Ip. Locher Benguerel. Psychisch belastete Kinder und Jugendliche: Sofortmassnahmen gegen akute Versorgungslücken durch Stärkung von Anlauf- und Beratungsstellen
22.3649 Po. Wyss. Sensibilisierung von psychischen Krankheiten an Schulen

Verhaltenssüchte
22.3844 Ip. Fehlmann Rielle. Évaluation de la loi sur les jeux d'argent : se poser les bonnes questions pour prendre les bonnes mesures

Ernährung
22.449 Pa. Iv. Fehlmann Rielle. Nutrition et Déclaration de Milan : introduire les boissons sucrées

Bewegung
22.3638 Po. Michel. Verkehrsdrehscheiben und Veloinfrastruktur im ländlichen Raum stärken

Weitere relevante Vorstösse/UGP/Agenda 2030
22.432 Pa. Iv. Porchet. Pour que l'avortement soit d'abord considéré comme une question de sante et non plus une affaire pénale
22.3574 Mo. Clivaz Christophe. Pour une reconnaissance de la maladie de Parkinson, du lymphome non hodgkinien, du myélome et du cancer de la prostate comme maladies professionnelles chez les agricultrices et agriculteurs et autres personnes exposées professionnellement aux produits phytosanitaires
22.3605 Ip. Lohr. Kantonale Gesundheitsgesetze als gute Beispiele
22.3607 Ip. Dittli. Alterung der Gesellschaft - Versorgungslücke in der Langzeitpflege und -betreuung verhindern
22.3625 Ip. von Falkenstein. Die Zeit ist reif für erste Schritte in Richtung e-labeling bei Arzneimitteln
22.3731 Ip. Bulliard. L'importance de la lutte contre la résistance aux antibiotiques pour la Suisse et le monde
22.449 Pa. Iv. Fehlmann Rielle. Nutrition et Déclaration de Milan : introduire les boissons sucrées
22.3740 Mo. Weichelt. Fertig mit Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
22.3660 Ip. Wettstein. Ist die Zeit reif für die Gesundheitsfolgenabschätzung?
22.3636 Ip. Stöckli. Handlungsbedarf im Bereich der Schmerzmedizin
22.3607 Ip. Dittli. Alterung der Gesellschaft - Versorgungslücke in der Langzeitpflege und -betreuung verhindern

Weitere relevante Geschäfte aus der Session

(SDA-Meldungen)

01.06.2022
Gesundheit: Das Parlament will die Versorgungslücken bei Menschen mit seltenen Krankheiten schliessen. Der Nationalrat hat als Zweitrat oppositionslos eine Motion der Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) überwiesen. Nun ist der Bundesrat am Zug. Er soll eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Massnahmen des nationalen Konzepts seltene Krankheiten (NKSK) auch finanziell abgesichert sind. Dabei soll er sich mit den Kantonen abstimmen. Zusätzlich will der Nationalrat den Dachverband der Patientenorganisationen für seltene Krankheiten Proraris stärken. Diese Motion geht noch an den Ständerat.

16.06.2022
Gewalt: Der Bund muss künftig regelmässige Präventionskampagnen gegen häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt und geschlechtsbezogene Gewalt durchführen. Als Zweitrat hat der Nationalrat mit 127 zu 50 Stimmen bei vier Enthaltungen eine entsprechende Motion der Walliser Mitte-Ständerätin Marianne Maret angenommen. Der Ständerat hatte den Vorstoss schon in der Frühjahrssession oppositionslos angenommen - sämtliche 13 Ständerätinnen hatten ihn unterzeichnet.