Sondersession Mai 2022

Neue Vorstösse aus der Session

Tabak

22.3462 Ip. Addor. Vapes jetables : faut-il s'en inquiéter ?

Kinder/Jugendlich/Bildung

22.3421 Ip. Kutter. Verbesserung der Versorgung psychisch erkrankter Kinder und Jugendlichen

Weitere relevante Vorstösse/UGP/Agenda 2030

22.3427 Ip. Wyss. Mikroplastik im Blut. Gefahr für die Gesundheit?

22.3475 Ip. Klopfenstein Broggini. Comment le Conseil fédéral entend - t - il lutter durablement contre la précarité menstruelle ?

22.3474 Ip. Locher Benguerel. Wie können medizinische Fachpersonen aus der Ukraine für Behandlungen ukrainischer Geflüchteten in der Schweiz rasch eingesetzt werden?

22.3482 Ip. Michaud Gigon. Réduire l'exposition aux bisphénols perturbateurs endocriniens

22.3488 Ip. Gysi Barbara. Sofortmassnahmen für Personalerhalt in der Pflege sind dringend

22.3497 Ip. Schilliger. Digitalisierungsschritt bei der Arzneimittel - Zulassung

Weitere relevante Geschäfte aus der Session

(SDA-Meldungen)

11.05.2022. Digitalisierung: Der Bund soll das Heft beim elektronischen Patientendossier in die Hand nehmen und dessen Einführung sowie Unterhalt und Betrieb finanziell sichern. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Motion seiner Gesundheitskommission (SGK-N) stillschweigend angenommen. Der Bundesrat hat bereits Massnahmen ergriffen. Anders als von der Nationalratskommission gewünscht, will die Regierung jedoch nicht vom dezentralen System der Stammgemeinschaften abrücken. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

11.05.2022. Medizinprodukte: Um die Versorgung mit Medizinprodukten zu gewährleisten, soll die Schweiz auch in Ländern ausserhalb Europas anerkannte Produkte zulassen. Entsprechend soll sie ausländische Zertifizierungsstellen anerkennen. Der Nationalrat hat eine Motion von Albert Rösti (SVP/BE) mit 109 zu 77 Stimmen angenommen, die die entsprechenden Gesetzesanpassungen verlangt. Die Schweiz sei stark auf das Ausland angewiesen bei der Versorgung mit Medizinprodukten, sagte Rösti. Zur Abhilfe schlug er vor, beispielsweise die US-amerikanische FDA als Zertifizierungsstelle anzuerkennen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Das Problem müsse Schritt für Schritt gelöst werden, wandte Gesundheitsminister Alain Berset ein. Die Motion geht an den Ständerat.

11.05.2022. Gesundheit: Der Nationalrat verlangt im Zug der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Datenkompetenz- oder Data-Literacy-Strategie. Ihm schwebt vor, dass Daten erhoben und miteinander verknüpft werden, nicht zuletzt, um Erfahrungen aus der Pandemie zusammenzutragen und zu evaluieren. Mit 134 zu 45 Stimmen hat der Nationalrat Ja gesagt zu einer Motion der Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N). Methodologien und Konzepte sollen demnach die Bundesämter für Gesundheit und für Statistik zusammen mit Berufsverbänden und Fachleuten erarbeiten. Gesundheitsminister Alain Berset stellte sich gegen die Motion und verwies auf laufende Aktivitäten und Massnahmen im angesprochenen Bereich. Die betroffenen Bundesämter seien bereits an der Arbeit. Die Motion geht an den Ständerat.

11.05.2022. Gewalt: Der Bund soll regelmässig schweizweite Kampagnen führen gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt. Der Nationalrat hat frühere Parlamentsentscheide bestätigt und zwei Motionen von Jacqueline de Quattro (FDP/VD) und Tamara Funiciello (SP/BE) mit klaren Mehrheiten angenommen. Geschlechterspezifische Gewalt sei in der Schweiz ein Problem, sagte Funiciello. Die Motionen seien gemeinsam eingereicht worden, um auf das Problem hinzuweisen, ergänzte de Quattro. Die SVP stellte sich gegen die Vorstösse. Barbara Steinemann (ZH) fragte sich, ob Täter sich von Bildern und Worten auf Plakaten von Gewalt abhalten liessen. Viel eher sollten verurteilte Täter ihrer Strafe zugeführt werden. Der Bundesrat erklärte sich mit den Motionen einverstanden.