Wintersession 2020

Behandelte Geschäfte NCD/Sucht

TABAKPRODUKTE: Das Parlament will den Umgang mit Tabakprodukten strenger regeln. Umstritten sind die neu geplanten Werbebeschränkungen. Der Nationalrat schlägt einen etwas liberaleren Weg ein als der Ständerat. In der Presse und im Internet soll Werbung nicht grundsätzlich verboten sein. Das Verbot soll nur für Presseerzeugnisse und Internetseiten gelten, die für Minderjährige bestimmt sind. Werbung in Kinos und im öffentlichen Raum soll jedoch weitgehend verboten werden, ebenso vom öffentlichen Grund aus einsehbare Plakatwerbung. Mit diesen und weiteren Differenzen im Tabakproduktegesetz befasst sich nun wieder der Ständerat.

Weil das Parlament noch eine Weile mit dem neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte beschäftigt sein wird, haben die Räte die Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz um vier Jahre verlängert. Damit soll verhindert werden, dass bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Rechtslücke entsteht. Die kleine Kammer stimmte als Zweitrat einer entsprechenden Vorlage oppositionslos zu. Diese ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

CANNABIS: Wer auf Cannabisarzneimittel angewiesen ist, soll diese einfacher von der Ärztin oder dem Arzt beziehen können. Der Nationalrat ist als Erstrat dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt und hat die entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit 143 zu 33 Stimmen bei 15 Enthaltungen gutgeheissen. Ärztinnen und Ärzte sollen neu Cannabisarzneimittel direkt auf Rezept verschreiben können. Heute müssen sie vor einer Verschreibung eine Ausnahmebewilligung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einholen.

Neue Vorstösse aus der Session

Bildung/Kinder/Jugendliche

20.4428 Ip. Marti Samira. Schulische Sensibilisierungs- und Informationsarbeit über Vielfalt an Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen

20.4437 Ip. Locher Benguerel. Vernachlässigtes Kindswohl

20.4448 Po. Feri Yvonne. Evaluation Bundesgesetz über Kindsentführungen

20.4546 Mo. Fivaz Fabien. Agir sans délai pour protéger la santé des enfants en cas d'ingestion de sol pollué au plomb et autres polluants dangereux

20.4638 Po. Porchet. Mieux connaître le harcèlement scolaire en Suisse pour mieux protéger les enfants

20.4651 Ip. Herzog Verena. Staatsgelder für Masturbationskampagne?

20.4421 Po. Marti Samira. Kindeswohl im Asyl- und Ausländerrecht

Alter

20.4653 Mo. Herzog Verena. Psychopharmakaverschreibung in Altersheimen senken

20.4710 Ip. Arslan. Bewahrung älterer Menschen vor Vereinsamung und übermässiger Angst infolge der Coronakrise

Tabak

20.4418 Ip. Fehlmann Rielle. Covid 19 et les dangers de la consommation de tabac et de nicotine

Bewegung

20.4392 Ip. Wasserfallen Christian. Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik: Das Parlament muss einbezogen werden

20.4400 Ip. Gapany. La promotion de la mobilité multimodale est-elle entravée par le monopole des entreprises de transport ?

20.4505 Ip. Bourgeois. Développement de la mobilité individuelle à faibles émissions de CO2

20.4530 Ip. Lohr. Wie weiter mit dem Schweizer Breitensport?

20.4556 Ip. Schlatter. Neuregelung für Velos auf dem Trottoir: Monitoring unerwünschter Effekte

20.4654 Ip. Schilliger. Beabsichtigt der Bundesrat den Sachplan Verkehr «verbindlich für die Behörden aller Stufen» zu erklären?

20.4660 Po. Regazzi. Integration der erwarteten Mobilitätsentwicklung in Sachplänen und anderen Grundlagen der Raumentwicklung

20.4689 Ip. Trede. Recycling von E-Bike-Batterien in der Schweiz

Ernährung

20.4608 Po. Brenzikofer. Schweizer Lebensmittel in Kantinen des Bundes fördern

20.4646 Mo. Schneider Schüttel. Gesamtheitliches Konzept zur Zuckerversorgung der Schweiz

20.1085 A Baumann. Werbung für Schweizer Fleisch oder sachliche Konsumenteninformation?

20.4673 Po. Bendahan. Trouver des solutions pour une meilleure information sur le sucre présent dans les produits

Cannabis/psychoaktive Substanzen

20.4545 Mo. Geissbühler. Meldepflicht für Hanfanbau

20.4564 Ip. Fridez. Lachgas als Partydroge: auch in der Schweiz ein Problem?

Psychische Gesundheit

20.486 Iv. pa. Porchet. Renforcer la protection contre le harcèlement sexuel

20.4357 Mo. de Quattro. Protégeons nos institutions contre le " hate speech "

20.4434 Ip. Pasquier. Harcèlement sexuel : qu'en est-il de l'Administration fédérale ?

20.4422 Ip. Reynard. Bientôt des mesures concrètes pour lutter contre les violences sexistes et sexuelles ?

20.4447 Ip. Python. Quelle stratégie pour lutter contre le harcèlement et le sexisme au sein des HES, en particulier les EPF?

20.4451 Mo. Funiciello. 24h-Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Personen gemäss Istanbul-Konvention (gleichlautend 20.4452 und 20.4463)

20.4488 Ip. Roth Franziska. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um Versorgungsengpässe bei psychotherapeutischen Behandlungen zu verhindern?

20.4609 Mo. Brenzikofer. Förderung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung während der Corona-Pandemie

Weitere relevante Vorstösse/UGP

20.1078 A Andrey. In allen Politikbereichen Biodiversitätsrisiken aufzeigen und negative Einflüsse auf die Biodiversität vermindern

20.1088 A Feri Yvonne. Ökonomische Effekte des Gendergaps im Gesundheitswesen

20.4405 Ip. Klopfenstein Broggini. Des exceptions pour contourner les nuisances du bruit ?

20.4466 Mo. Porchet. Accès aux pompes à insuline pour les diabétiques

20.4471 Ip. Clivaz Christophe. Subventions et incitations dans le tourisme qui nuisent à la biodiversité

20.4499 Ip. Lohr. Eliminierung von Gebärmutterhalskrebs in der Schweiz

20.4560 Ip. Python. Une régulation de la publicité sur la base de l'urgence climatique et de la santé publique est-elle possible ?

20.4598 Po. Clivaz Christophe. Équité dans la qualité des soins et du système de santé

20.4604 Ip. Fluri. Arbeiten am neuen Aktionsplan Biodiversität

20.4605 Ip. Fluri. Was passiert mit jenen biodiversitätsschädigenden Anreizen und Investitionen, die der Bund bis 2023 nicht untersuchen will?

20.4629 Ip. Grossen Jürg. Trotz Direktzahlungen für ökologische Leistungen schwindet die Biodiversität in der Landwirtschaft weiter - wie will der Bundesrat das Problem angehen?

20.4641 Ip. Geissbühler. Massnahmen zur Gewaltprävention

20.4642 Ip. Müller-Altermatt. Zielerreichung der Strategie Biodiversität Schweiz

20.4644 Ip. Schneider Schüttel. Biodiversitätsschädigende Subventionen und Anreize im Bereich Abwasserentsorgung

20.4665 Ip. Bertschy. Biodiversitätsschädigende Wirkungen von Subventionen im Bereich Landwirtschaft: Was unternimmt der Bundesrat?

20.4668 Ip. Munz. Biodiversitätsschädigende Subventionen und Anreize im Siedlungsbereich - was ist der Stand der Dinge und was ist geplant?

20.4677 Mo. Schaffner. Nachtfahrverbot für E-Lastwagen und andere geräuschlose Antriebsarten aufheben

20.4712 Ip. Gugger. Seeregulierungen und Biodiversität

Fragen aus der Fragestunde

20.5813 Frage Geissbühler. Baby landet mit Cannabisvergiftung auf Intensivstation

20.5935 Frage Studer. Ermutigung zu weniger Alkoholkonsum über die Weihnachts- und Festtagszeit

Vorstösse aus den Kommissionen

20.4343 Po. WBK-N. Stärkung der Nationalen Strategie Sucht durch den Einbezug der Cyberabhängigkeit

Weitere relevante Geschäfte aus der Session

(SDA-Meldungen)

LÄRMSCHUTZ: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat zur Berechnung der Kosten für Lärmschutzmassnamen nach vertiefter Prüfung oppositionslos abgelehnt. Franz Grüter (SVP/LU) hatte im Vorstoss zu hohe einheitliche Richtpreise moniert und die Anwendung von effektiven Marktpreisen verlangt. Die Verkehrskommission KVF-S kam zum Schluss, dass das Bundesgericht die Verwendung der Einheitspreise und damit die heutige Praxis stütze. Bei der Anwendung von Marktpreisen bestehe auch das Risiko, dass vom Lärm Betroffene ungleich behandelt würden. Auch Kantone und Städte lehnten die Motion ab.

KINDER: Der Nationalrat will Kinder vor Gewalt schützen, die ihre Eltern oder Erziehungsberechtigte auf sie ausüben. Er fordert vom Bundesrat, zu prüfen, ob der Schutz vor erzieherischer Gewalt im Zivilgesetzbuch festgehalten werden sollen. Er soll Lösungen vorschlagen. Der Nationalrat überwies dazu mit 134 zu 46 Stimmen und bei 3 Enthaltungen ein Postulat von Christine Bulliard-Marbach (CVP/FR). Körperliche Strafen in der Erziehung wirkten sich ein Leben lang aus, sagte Bulliard-Marbach. Die Schweiz sei gegenüber dem europäischen Umland im Rückstand, obwohl sie die Uno-Kinderrechtskonvention unterzeichnet habe.

SEXISMUS: Der Bund kann keine breit angelegte Kampagne gegen Sexismus lancieren. Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat eine entsprechende Motion der Grünen Nationalrätin Regula Rytz (BE) mit 21 zu 20 Stimmen abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Der Nationalrat hatte die Motion Mitte Juni mit 100 zu 82 Stimmen gutgeheissen und war damit dem Bundesrat gefolgt. Dieser wollte im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie den Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Bildung und Kultur eine solche Kampagne umsetzen. Die knappe Mehrheit war aber der Meinung, eine "fette Kampagne" sei unverhältnismässig.

KINDESWOHL: Der Bundesrat muss prüfen, wie Daten zu Ausprägungsformen von Gewalt an Kindern zu einer Gesamtschau zusammengeführt und systematisch ausgewertet werden können. Diesen Auftrag hat er vom Nationalrat erhalten. Dieser überwies ein Postulat von Yvonne Feri (SP/AG) mit 95 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung. Feri argumentierte erfolgreich, dass auf Bundesebene, in den Kantonen und bei Kindesschutzorganisationen verschiedene Daten vorhanden seien. Mit einer Zusammenführung könnten Lücken erkannt und behoben werden.

PFLEGE: Wer am Lebensende auf Pflege angewiesen ist, soll die Unterstützung überall in der Schweiz bedarfsgerecht erhalten. Der Ständerat verlangt mit einer Motion, dass der Bundesrat die entsprechende gesetzliche Grundlage schafft. Mit den Strukturen im Gesundheitswesen und aufgrund der Demographie sei es heute nicht möglich, die zunehmende Anzahl sterbender Menschen angemessen zu betreuen, sagte Kommissionssprecherin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI). Geklärt werden sollen die Definition von Palliative Care-Leistungen, die Tarifierung und Vergütung und die Finanzierung. Der Bundesrat ist bereit, die Arbeiten aufzunehmen. Die Motion geht in den Nationalrat.

DATENMANGEMENT: Das Datenmanagement im Gesundheitsbereich soll sich an den weltweit besten Praktiken orientieren, und mit Blick auf Krisen soll eine zentrale Datenverwaltung geschaffen werden. Der Ständerat hat eine Motion seiner Gesundheitskommission (SGK-S) angenommen, die dies fordert und verlangt, die "Open Government Data"-Strategie im Gesundheitsbereich möglichst rasch umzusetzen. Im Epidemiengesetz soll der Austausch von Daten und Informationen mit dem Ausland verankert werden. Die derzeitige Krise zwinge zum Handeln, sagte Johanna Gapany (FDP/FR) für die SGK-S. Der Bundesrat erklärte sich einverstanden. Bereits angestossene Arbeiten will er nun vorantreiben. Die Motion geht an den Nationalrat.

STATISTIKEN: Der Ständerat hat zwei Motionen abgelehnt, die forderten, dass Statistiken zu Entwicklungen im Gesundheitswesen künftig von einem unabhängigen Organ wie dem Bundesamt für Statistik erstellt werden. Es gebe bereits eine nationale Datenstrategie, die ausgearbeitet werde, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Zudem gebe es neue Empfehlungen in diesem Bereich, die nun angeschaut würden. Die Anliegen seien damit erfüllt. Die Motionen sind vom Tisch.

BILDUNG: Nach drei Beratungsrunden haben sich die Räte über die Mittel geeinigt, die der Bund in den kommenden vier Jahren der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation zur Verfügung stellen will. Zuletzt verzichtete der Nationalrat auf eine Aufstockung beim 3R Kompetenzzentrum Schweiz. Mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2021 bis 2024 beantragte der Bundesrat insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken, 2 Milliarden mehr als in der laufenden Förderperiode. Das Parlament erhöhte die Summe nun auf rund 28,1 Milliarden Franken.

FORSCHUNG: Die Schweiz soll bei der nächsten Generation des EU-Forschungsprogrammes Horizon dabei sein können. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die dafür notwendigen Gelder in Höhe von 6,15 Milliarden Franken gesprochen. Von diesen 6,15 Milliarden entfallen 5,42 Milliarden Franken auf Pflichtbeiträge für Horizon Europe, das Euratom-Programm, die internationale Infrastruktur für Fusionsforschung (Iter) und das Digital Europe Programme. 614 Millionen Franken sind als Reserve gedacht, 117 Millionen für nationale Begleitmassnahmen in der Schweiz. Der Bundesbeschluss ist damit definitiv angenommen. Es gehe darum, die Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit ohne Unterbruch zu sichern, sagte Bildungsminister Guy Parmelin. Die Schweiz beteiligt sich seit 2004 an den EU-Forschungsprogrammen.

E-BIKES: Jugendliche ab 12 Jahren sollen E-Bike fahren dürfen - aber nur mit Begleitmassnahmen. Der Nationalrat hat eine Motion abgelehnt, die eine generelle Fahrerlaubnis erteilen wollte. Der Entscheid gegen eine generelle Fahrerlaubnis erfolgte mit 112 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga argumentierte, dass der Bundesrat der Auffassung sei, dass Jugendliche mit 12 Jahren ein E-Bike benützten dürften - aber nur unter Auflagen. Dies sei mit der offenen Formulierung der vorliegenden Motion nicht möglich. Sommaruga verwies auf die angenommene Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS), die der Bundesrat umsetzen werde - die eine Fahrerlaubnis unter Auflagen vorsehe.

SPITZENSPORT: Der Ständerat hat sich für die Schaffung einer unabhängigen Meldestelle für Opfer von Missständen im Sport ausgesprochen. Auslöser sind die sogenannten "Magglinger Protokolle", die im "Magazin" der Tamedia-Medien veröffentlicht wurden. Acht ehemalige Spitzen-Turnerinnen schilderten darin, wie sie im Leistungszentrum in Magglingen BE psychisch und physisch misshandelt worden seien. Ziel der Meldestelle sei es in erster Linie, die Trainingskultur zu ändern, um Missstände zu verhindern respektive zu minimieren, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann. Das Anliegen geht in den Nationalrat.