Wintersession 2021

Behandelte Geschäfte NCD/Sucht

ALKOHOLWERBUNG: Der Nationalrat hat das Postulat Fehlmann Rielle 21.3817 «Alkoholkonsum. Die Jungen sind der Werbung stark ausgesetzt!» mit 95 zu 88 Stimmen abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Das Postulat verlangte von Bundesrat die Ausarbeitung von Vorschläge, um die Promotion von alkoholischen Getränken einzuschränken, vor allem bei den Jungen. Der Bundesrat beantragte die Annahme, allerdings mit der Einschränkung, lediglich den Vollzug der geltenden Bestimmungen zu evaluieren.

Neue Vorstösse aus der Session

NCD

21.4404 Mo. Klopfenstein Broggini. Valeurs et mesures d'urgence : protéger la population des pics de pollution de l'air

21.4414 Po. Python. Quels impacts la numérisation aura sur notre santé ?

21.4438 Ip. Christ. K-Tipp sagt: Handy-Antennen strahlen zu stark. Wahr oder falsch?

21.4454 Ip. Carobbio Guscetti. A quando un Piano nazionale contro il Cancro?

21.4474 Ip, Hurni. Sels d'aluminum. La Suisse va-t-elle revoir sa copie?

21.4499 Ip. Fivaz Fabien. Dioxines et autres polluants dans les sols - quels sont les risques pour la santé ?

21.4658 Mo. Suter. Bevölkerung vor gesundheitsschädlichem Lärm schützen: Beim Lärmschutz die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen

21.4662 Mo. Wyss. Gesundheitskompetenz stärken durch Hilfe zur Selbsthilfe

21.1093 A Herzog Verena. Verwendung von schädlichen Tattoo-Farben - Handlungsbedarf ist gegeben

Bildung/Kinder/Jugendliche

21.4506 Ip. Roduit. Médicalisation exponentielle des jeunes trans* : la Suisse va-t-elle encadrer des pratiques contestées ?

21.4634 Mo. Bircher. Verbesserte Erhebung der gesamtschweizerischen Daten zu den Kindes - und Erwachsenenschutzmassnahmen

Illegale Substanzen

21.4411 Ip. Porchet. Législation sur les stupéfiants : une erreur technique à corriger

21.4633 Ip. Herzog Verena. 7 Tagesrationen auf einmal für Süchtige?

Alkohol

21.4401 Ip. Studer. Alkoholmissbrauch: Anstieg als soziale Folge der Pandemie?

21.4446 Po. Nantermod. Simplifier le contrôle du commerce des vins pour les petites caves

Ernährung

21.4399 Po. Feri Yvonne. Ausgleich der gesundheitsbedingten Mehrkosten bei Zöliakie

Bewegung

21.4507 Ip. Schlatter. Gefährdet das zunehmende Fahrzeuggewicht die Ziele des Bundes zur Reduktion von Toten und Schwerverletzten im Strassenverkehr?

21.4509 Po. Dobler. Wie kann Forschung, Entwicklung und Innovation im Sport effizient institutionalisiert werden?

21.4524 p. Töngi. Unerwünschte Effekte eines Velohelmobligatoriums für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren

21.4526 Mo. Töngi. Für eine zukunftsgerichtete Mobilitätsplanung: Nachhaltiges Verkehrszenario als Grundlage von Infrastrukturentscheiden

21.4543 Ip. Pasquier. De quelle manière et à quelle échéance les nouvelles perspectives de transport sont-elle intégrées aux projets d'infrastructure ?

21.4608 Ip. Schilliger. Verkehrsperspektiven 2050: Konsequenzen für die Zukunft der Mobilität?

21.4379 Mo. Maitre. Autoriser les cyclomoteurs et motocycles à deux roues à stationner sur les trottoirs

21.506 Iv. pa. Lüscher. Cycles et autres véhicules à deux roues parqués sur les trottoirs

Weitere relevante Vorstösse/UGP/Agenda 2030

21.4418 Mo. Maret Marianne. Präventionskampagnen gegen Gewalt

21.4484 Ip. Masshardt. Langfristige Zukunftsgestaltung und -planung sowie Generationenverträglichkeitsprüfung

21.4485 Ip. Feri Yvonne. Eindämmen häuslicher Gewalt

21.4513 Ip. Graf-Litscher. lnvestitionsprogramm Digitalisierung Gesundheitswesen

21.4530 Po. Gysin. Transparence de la publicité politique diffusée sur les médias sociaux

21.4532 Ip. Gysin. Ein Gesetz zur Regulierung von Kommunikationsplattformen

21.4563 Ip. Brunner. Alle wirksamen Instrumente zum Gesundheitsschutz nutzen, mit situativen Wahlfreiheiten für Betroffene

21.4517 Mo. Maret Marianne. La Confédération doit définir un statut juridique de proche aidant.e

21.4642 Mo. Funiciello. Arbeitszeit verkürzen!

Fragen aus der Fragestunde (FF NCD)

21.8034 Frage Brenzikofer. Konsum von Psychopharmaka bei Jugendlichen

21.8130 Frage Fridez. Lachgas als Partydroge: ein Risiko, das sich zu bestätigen scheint

21.8159 Frage Studer. Separate Verkaufsstellen für Alkohol - ein Zukunftsmodell?

21.8173 Frage Herzog. ADHS-Kindern im Schulunterricht gerechter werden, um Ritalin-Therapien auf ein Minimum reduzieren zu können

21.8180 Frage Porchet. Irreführende Werbung für IQOS. Wie soll darauf reagiert werden?

Weitere relevante Geschäfte aus der Session

(SDA-Meldungen)

ZUCKER: Der Ständerat ist dagegen, die Menge des zugesetzten Zuckers in industriell hergestellten Süssgetränken und verarbeiteten Lebensmitteln zu begrenzen oder den Zuckergehalt von Lebensmitteln klarer anzugeben. Er hat zwei entsprechende Standesinitiativen aus den Kantonen Genf und Freiburg abgelehnt. Zwar sei sich die Mehrheit bewusst, dass der übermässige Zuckerkonsum für die öffentliche Gesundheit problematisch sei. Der Weg über gesetzliche Änderungen sei aber der falsche, lautete der Tenor. Mit den Standesinitiativen befasst sich als nächstes der Nationalrat.

BREITENSPORT: Der Ständerat hat als Erstrat ein Postulat seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) diskussionslos angenommen, das vom Bundesrat in einem Bericht eine Auslegeordnung verlangt, wie der Bund subsidiär innovative Sportanlagen für den Breitensport fördern und unterstützen könnte. Der Bericht soll insbesondere die langfristigen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das Sport- und Bewegungsverhalten der Schweizer Bevölkerung berücksichtigen. Vorlegen soll der Bundesrat auch gesicherte Daten über den spezifischen Bedarf von Anlagen für den Breitensport bezüglich Sportart, Umfang oder Standort sowie allenfalls weitere relevante Aspekte. Gerade Verdichtung und Zersiedelung setzten Bewegungsräume verstärkt unter Druck und es komme vermehrt zu Nutzungskonflikten, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH). Auch der Bundesrat unterstützt das Ansinnen.

VELOWEGE: Drei Jahre nach dem Ja von Volk und Ständen zu einem Velo-Verfassungsartikel treibt das Parlament die gesetzliche Umsetzung voran. Der Nationalrat will dabei bei den Planungsgrundsätzen weitergehen als der Ständerat. So sollen die Kantone Velowege beispielsweise auch ersetzen müssen, wenn kein "ausgewiesenes öffentliches Interesse" besteht. Zudem sollen Velowegnetze "eine direkte Streckenführung" aufweisen - und nicht wie vom Ständerat vorgeschlagen "eine möglichst direkte". In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage am Donnerstag mit 135 zu 50 Stimmen bei drei Enthaltungen an. Grundsätzliche Kritik gab es nur von der SVP. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

TEMPO 30: Der Nationalrat will innerorts kein schweizweit gültiges, generelles Tempo-30-Limit. Er hat eine parlamentarische Initiative von Gabriela Suter (SP/AG) mit 105 zu 79 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Die Initiative greife zu weit in die Kompetenzen der Gemeinden und Kantone ein. Diese könnten das Tempolimit schon heute beschränken, sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Es gebe zudem bereits eine Motion, die fordere, dass die Umsetzung für Gemeinden und Kantone einfacher werde. Die Initiative ist erledigt.

ÖFFENTLICHER VERKEHR: Mehr Menschen in der Schweiz sollen nach dem Willen des Bundesparlaments vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. National- und Ständerat haben den Bundesrat beauftragt, dazu einen Massnahmenplan vorzulegen. Als Zweitrat stimmte der Ständerat mit 24 zu 15 Stimmen vier gleichlautenden Motionen aus dem Nationalrat zu. Die Motionärinnen und Motionäre hatten insbesondere mit dem Ausstoss von CO2 argumentiert. Steige der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr, komme dies dem Kampf gegen die Klimaerwärmung zugute.

GAMES: Der Nationalrat hat sechs Standesinitiativen abgelehnt, die "Killerspielen" einen Riegel schieben wollten. Die Anliegen seien bereits durch andere Gesetzesanpassungen erfüllt worden, begründete die vorberatende Rechtskommission. Der Entscheid fiel stillschweigend. Die Kantone Bern, Tessin und Freiburg verlangten ein generelles Verbot von Spielprogrammen, in denen in denen grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen zum Spielerfolg führen. Der Kanton St. Gallen verlangte neben einem generellen Verbot Massnahmen zur Gewährleistung des Kinder- und Jugendmedienschutzes vor Gewaltspielen und mit einer zweiten Initiative höhere Strafen für die Herstellung von Kinderpornografie und für Gewaltdarstellungen. Der Kanton Zug wollte einen gezielten Kinder- und Jugendmedienschutz.

PSYCHOTHERAPIE: Der Bundesrat soll die Instrumente der Kantone zur Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte auf psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten erweitern. Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion der Gesundheitskommission des Nationalrats oppositionslos angenommen. Psychotheratpeutinnen und -therapeuten können ihre Leistung künftig auf Anordnungen eines Arztes zulasten der Krankenkassen ausführen. Die Änderung wird auf den 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt. Die nun vorliegende Motion soll einer Mengenausweitung entgegenwirken. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden.

DIABETES: Rentnerinnen und Rentner mit Diabetes sollen häufiger orthopädische Schuhe beziehen und der Versicherung angeben können. Der Nationalrat hat stillschweigend eine Motion von Baptiste Hurni (SP/NE) an den Ständerat überwiesen. Derzeit werden ausserhalb der Invalidenversicherung nur alle zwei Jahre die Kosten für entsprechende Schuhe übernommen, es sei denn, es werden medizinische Gründe angegeben. Schuhe nutzten sich aber ab, es brauche zudem unterschiedliche Schuhe je nach Jahreszeit, begründet Hurni seine Motion. In diesen Fällen würden die Kosten nicht übernommen. Hurni verlangt daher eine Anpassung der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung.

SELTENE KRANKHEITEN: Der Ständerat will die Versorgungslücken bei Menschen mit seltenen Krankheiten schliessen. Er überwies dazu oppositionslos eine Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S). Über die Motion muss noch der Nationalrat befinden. Der Bundesrat soll eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Massnahmen des nationalen Konzepts seltene Krankheiten auch finanziell abgesichert sind. Dabei soll er sich mit den Kantonen abstimmen. Wer an einer seltenen Krankheit leide, habe wegen fehlender Diagnosen oft eine lange Leidensgeschichte hinter sich, sagte Kommissionssprecherin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI). Der Zugang zu den richtigen Angeboten trage zur korrekten Behandlung bei und erhöhe die Effizienz des Gesundheitssystems.