Wintersession 2022

Neue Vorstösse aus der Session

NCD

22.4532 Po. Fehlmann Rielle. Prévention des maladies non transmissibles : nécessité de donner plus de moyens

Tabak

22.4321 Ip. Kutter. Systeme zur Altersprüfung im Internet

22.4525 Ip. Fehlmann Rielle. Contre le travail des mineurs dans la culture du tabac suisse

Verhaltenssüchte

22.4296 Ip. Chassot. Evaluation de la loi sur les jeux d'argent : le blocage des offres en ligne non autorisées est-il suffisamment efficace ?

Bewegung

22.4343 Ip. Maret Marianne. La déduction fiscale pour les vélos et les vélos électriques est-elle encore appropriée ?

22.4432 Mo. Kutter. Veloparkieranlagen bei Bahnhöfen: Finanzierung und Verantwortlichkeiten klären, Bahnunternehmen in die Verantwortung nehmen

22.4473 Mo. Romano. Abonnement général ( AG ) pour étudiants conformément à l'article 15, alinéa 3 de la Loi sur le transport des voyageurs ( LTV )

22.494 Pa. Iv. Prezioso. Demi-tarif immédiat pour les retraité.e.s, les jeunes jusqu'a 25 ans et les personnes au chômage !

Kinder und Jugendliche

22.4295 Ip. Würth. Unterfinanzierung in der spezialisierten Kinder- und Jugendmedizin jetzt lösen

22.4479 Ip. Gysi Barbara. Ist der Bundesrat bereit, Sofortmassnahmen gegen die chronische Unterfinanzierung der Kinder - und Jugendmedizin zu ergreifen?

Weitere relevante Vorstösse/UGP/Agenda 2030

22.4312 Ip. de la Reussille. La Suisse championne des placements forcés en institutions psychiatriques ?

22.4314 Ip. Müller Damian. Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Schweizer Gesundheitsversorgung

22.4330 Ip. Dittli. Klarheit zur Qualifikation der Fachleute, welche Hörgeräte anpassen und abgeben dürfen

22.4334 Ip. Hess Lorenz. Qualitätsverbesserung als positiver Effekt auf die Kosten im Gesundheitswesen

22.4341 Ip. Müller Damian. Eidgenössische Qualitätskommission (EQK): Wie können Patientenbeteiligung und Qualität im Gesundheitswesen verbessert werden?

22.4349 Po. Brenzikofer. Housing First/Zuerst ein Zuhause: Verankerung einer wirksamen Strategie ermöglichen

22.4352 Ip. Fiala. Konzept Seltene Krankheiten - aktueller Stand

22.4357 Mo. Nicolet. LAMal : Renforcer la couverture de base avec une meilleure offre de médecins de famille

22.4360 Ip. Bellaiche. Psychische Störungen bei jungen Frauen

22.4385 Mo. Fehlmann Rielle. Handicap mental : pas de stérilisation sans accord de la personne concernée

22.4409 Ip. von Siebenthal. Keine Kostenübernahme von fragwürdigen Behandlungsmethoden

22.4478 Ip. Gysi Barbara. Unnötige Kostenabrechnungen bei Langzeitbehandlung von Diabetes Typ 1 unterbinden

22.4509 Po. Molina. Verbesserungspotential bei den Bemühungen gegen die unterschätzte (weibliche) Volkskrankheit Migräne

22.4528 Ip. Marra. Comment s'assure -ton que la prise en compte de la santé des requérantes d'asile soit réellement effective ?

22.4572 Ip. Suter. Mit leiseren Pneus für weniger Strassenlärm sorgen

Weitere relevante Geschäfte aus der Session

(SDA-Meldungen)

12.12.2022

Parlament will Versorgung bei seltenen Krankheiten verbessern

Das Parlament will vom Bundesrat eine gesetzliche Grundlage, damit die Massnahmen des 2014 verabschiedeten nationalen Konzepts seltene Krankheiten (NKSK) auch finanziell abgesichert sind. Der Ständerat hat am Mittwoch als Zweitrat gegen den Willen des Bundesrates eine Motion seiner Gesundheitskommission überwiesen.

Die kleine Kammer nahm den Vorstoss mit 25 zu 10 bei einer Enthaltung an.

Bei der finanziellen Absicherung von Leistungsverträgen soll sich der Bund demnach mit den Kantonen abstimmen für eine nachhaltige Patientenfinanzierung. Es gebe bisher keine rechtlichen Grundlagen für die Finanzierung im Rahmen des NKSK, sagte Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU).

Betroffene von seltenen Krankheiten erhalten seit Sommer 2020 in anerkannten und speziellen Diagnosezentren in Zürich, Basel, Bern, St. Gallen, Lausanne und Genf schnellere Hilfe und raschere Diagnosen. Hinzugekommen sind seither vier Referenzzentren mit angeschlossenen Netzwerken.

In der Schweiz leiden gemäss einer Schätzung des Bundes mehr als 500'000 Menschen an einer seltenen Krankheit. Eine Krankheit gilt als selten, wenn sie höchstens fünf von 10'000 Menschen betrifft und lebensbedrohlich oder chronisch einschränkend ist.

12.12.2022

Parlament fordert regelmässige Präventionskampagnen gegen Gewalt

Der Bund soll regelmässig schweizweite Kampagnen führen gegen häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt und geschlechtsbezogene Gewalt. Der Ständerat hat am Montag als Zweitrat drei gleichlautende Vorstösse oppositionslos angenommen.

Gemäss einer Sotomo-Erhebung vom November 2021 hätten 42 Prozent der Frauen und 24 Prozent der Männer Gewalt in der Beziehung erlebt, schreiben die Autorinnen der Vorstösse in ihren Begründungen. Im Mittel alle zwei Wochen sterbe gemäss Bundesamt für Statistik in der Schweiz jemand infolge von häuslicher Gewalt. Die meisten Opfer sind Frauen.

Regelmässige und auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtete Präventionskampagnen seien in den Augen von Experten zentral, um Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen. Mit der Annahme der Istanbul-Konvention habe sich die Schweiz zu solchen Kampagnen verpflichtet.

Der Bundesrat war mit den Aufträgen einverstanden. Bereits im Rahmen der Debatten vom Frühling 2022 in den Räten zu den gleichen oder ähnlich lautenden Vorstössen sagte Gesundheitsminister Berset, dass eine solche Kampagne bis zu 2 Millionen Franken im Jahr kosten könne. Das hätten die Erfahrungen mit den Kampagnen gegen Aids gezeigt.