Session de printemps 2021 du Parlement fédéral

Behandelte Geschäfte NCD/Sucht

CANNABISARZNEIMITTEL: Wer auf Cannabis-Arzneimittel angewiesen ist, kann dieses künftig einfacher von der Ärztin oder dem Arzt beziehen. Das Parlament hat einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zugestimmt. Demnach können Ärztinnen und Ärzte Cannabis-Arzneimittel künftig direkt auf Rezept verschreiben. Sie bleiben verpflichtet, Behandlungen dem BAG zu melden. Heute müssen sie vor einer Verschreibung eine Ausnahmebewilligung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einholen. Der Ständerat nahm die Gesetzesanpassung einstimmig an. Der Nationalrat stimmte bereits in der Wintersession zu. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

TABAK: Ein lückenloses Verbot für Tabakwerbung hält eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat für übertrieben. Sie empfiehlt die Tabakwerbeverbotsinitiative zur Ablehnung. Trotzdem dürften einige Anliegen des Volksbegehrens umgesetzt werden - auf Gesetzesweg. Die vom Bundesrat erarbeitete Revision des Tabakproduktegesetzes befindet sich im Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Räten. Die Initiative geht dem Nationalrat zu weit. Eine Mehrheit aus SVP-, FDP- und Mitte-Fraktion empfahl das Volksbegehren zur Ablehnung. Der Entscheid fiel mit 96 zu 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Ständerat wird seine Abstimmungsempfehlung in den kommenden Monaten treffen. Auch das Tabakproduktegesetz kommt demnächst erneut in den Ständerat.

E-ZIGARETTEN: Das Parlament knüpft die Besteuerung von E-Zigaretten an die Inkraftsetzung des Tabakproduktegesetzes. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion ohne Gegenstimme angenommen. Die Verknüpfung hat die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) vorgeschlagen. Die grosse Kammer hat dem Anliegen bereits zugestimmt. Aus Sicht der SGK des Ständerats sei die Verknüpfung sinnvoll, sagte Sprecher Josef Dittli (FDP/UR). Auch der Bundesrat sieht dies so. Finanzminister Ueli Maurer erklärte, dass E-Zigaretten zunächst von der Steuer befreit worden seien, weil angenommen worden sei, dass sie den Ausstieg aus den Tabakprodukten fördern könnten. Jetzt gehe es um die Koordination der Besteuerung mit dem Tabakproduktegesetz.

ERNÄHRUNG: Junge Menschen in der Schweiz sollen lernen, wie man sich ohne negative Folgen für Gesundheit und Wohlbefinden ernährt. Vorbild dafür sollen die Programme Jugend und Sport respektive Jugend und Kultur sein. Der Nationalrat unterstützte eine parlamentarische Initiative von Laurent Wehrli (FDP/VD). Seine Bildungskommission hatte sich mit Stichentscheid von Präsident Mathias Reynard (SP/VS) hinter die Initiative gestellt. Sie sah Handlungsbedarf bei Kindern und Jugendlichen. Der Vorstoss geht an die Bildungskommission des Ständerates.

JUGENDSCHUTZ: Minderjährige sollen vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen geschützt werden, die ihre körperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden könnten. Der Nationalrat ist auf ein neues Gesetz eingetreten, das Kinos, Onlinehändler und Plattformen wie Youtube zu Alterskennzeichnungen verpflichtet. Die meisten Fraktionen befürworteten ein neues Gesetz. Von der SVP und dem Grossteil der FDP kam Widerstand. Die Branchen seien längst tätig geworden, sagte Eva Herzog (SVP/TG). Es brauche keine überflüssige Regulierung und auch keine Bevormundung der Eltern. Es liege doch in deren Verantwortung, zu entscheiden, was altersgerecht und sinnvoll für ihre Kinder sei. Der Nationalrat trat schliesslich mit 115 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Vorlage ein. Die Detailberatung konnte er am Mittwoch aus Zeitgründen nicht mehr führen. Sie soll in einer der nächsten Sessionen erfolgen.

ALKOHOLWERBUNG: Die Spirituosenbranche soll weiterhin die Entwürfe ihrer Werbung kostenlos der Bundesverwaltung zur Prüfung vorlegen können. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Die Spirituosenbranche legt der Eidgenössischen Alkoholverwaltung seit Jahren ihre Werbeentwürfe freiwillig zur Vorprüfung vor. Die Oberzolldirektion will diese Vorprüfung kostenpflichtig machen. Finanzminister Ueli Maurer argumentierte vergebens, dass mit der Einführung einer Abgabe die Zahl der Gesuche gebremst werden könnte. Jährlich würden immer mehr Werbeentwürfe der Verwaltung vorgelegt. Die Motion geht an den Bundesrat.

Neue Vorstösse aus der Session

Bildung/Kinder/Jugendliche

21.3042 Ip. Prelicz-Huber. Frühförderung von Kindern mit Migrationsund Fluchthintergrund

21.3045 Ip. Bircher. Auswirkungen der COVID Massnahmen auf Kinder und Jugendliche

21.3058 Ip. Baumann. Gelten die Einschränkungen bei der Informations- und Bildungsarbeit für alle NGOs?

21.3102 Ip. Python. Quelle formation professionnelle pour 2030 ?

21.412 Pa. Iv. Brenzikofer. Von Tagesstrukturen zu Tagesschulen

21.3105 Ip. Locher Benguerel. Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Bundesasylzentren (BAZ)

21.1010 A Prelicz-Huber. Einbezug der Kinder und Jugendlichen bei Corona-Massnahmen

21.413 Iv. pa. Fivaz Fabien. Faciliter les adaptations du temps de travail pour les parents

21.3134 Ip. Porchet. Quels moyens pour lutter contre les violences sexuelles commises sur des mineurs ?

21.3136 Mo. Porchet. L'inceste n'a rien d'une séduction !

21.3209 Ip. Porchet. Jeunes et COVID19 : quel impact sur leur présent et leur avenir ?

21.3218 Ip. Wyss. Fehlende statistische Grundlagen zur körperlichen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

21.3220 Po. Roduit. Les impacts du Covid-19 sur la santé des enfants et des adolescents

21.3340 Ip. Moser. Versorgungssicherheit in der Kindermedizin sicherstellen

21.3300 Ip. Carobbio Guscetti. Disoccupazione giovanile a causa della crisi di Corona

21.3432 Mo. Brenzikofer. Stärkung von raschen und niederschwelligen Angeboten an Volksschule und Weiterführenden Schulen zur Früherkennung + Bewältigung psychischer und medizinischpsychiatrischen Problemen

Alter

21.3090 Po. Feri Yvonne. Altersdiskriminierung von Frauen

21.3193 Ip. Stark. Alterspflegekosten mit Säule 3a-Geldern finanzieren

Alkohol

21.3179 Ip. Feller. La Confédération continue-t-elle d'estimer la quantité de vin importée en Suisse par des particuliers en franchise de redevance ?

Bewegung

21.3078 Po. Trede. Aktuelle geschlechtsspezifische Budgetanalyse der Abteilung "Jugend und Sport" im BASPO

21.3094 Ip. de la Reussille. Vers la fin du développement du hockey sur glace suisse ?

21.3192 Ip. Maret Marianne. Comment le Conseil fédéral empêche-t-il la détérioration des droits des voyageurs à vélo dans les trains ?

21.3333 Ip. Trede. Frauenoffensive im Sport

21.3419 Mo. Trede. Tour de Suisse Frauen - Defizitgarantie durch den (gleichlautend: 21.3420)

21.441 Pa. Iv. Suter. Für mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität: Tempo 30 innerorts soll die Regel, Tempo 50 die Ausnahme sein

21.409 Pa. Iv. Prelicz-Huber. Schweizer Seeufer: Ökologische Aufwertung und Erschliessung für Fussgänger*innen

Ernährung

21.3174 Ip. Gmür-Schönenberger. Gut funktionierendes Immunsystem und Mikronährstoffe: Welche Empfehlungen für die Schweiz?

21.3407 Ip. Schneider Meret. Eine integrierte Ernährungspolitik entwickeln

Cannabis/psychoaktive Substanzen

21.3280 Po. Minder. Rechtssicherheit bei Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf/Cannabis-Produkten

Psychische Gesundheit

21.3182 Ip. Prelicz-Huber. Psychische Gesundheit

21.3202 Ip. Pasquier. Violences physiques et psychologiques répétées dans les centres fédéraux d'asile : quelles mesures le Conseil fédéral met-il en place pour les prévenir ?

21.3208 Mo. Porchet. Pour une stratégie nationale en matière de santé mentale

21.3234 Po. Hurni. Quel est l'état de la santé mentale des Suissesses et des Suisses ?

21.3230 Po. Z'graggen. Bericht zu den Auswirkungen auf die Gesellschaft durch die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie und Möglichkeiten zu deren Heilung

21.3264 Mo. Clivaz Christophe. Pour un financement pérenne des organisations d'importance nationale dans les domaines de la santé mentale, de la prévention du suicide et des violences

21.3431 Ip. Brenzikofer. Psychische Gesundheit: Massnahmen zur Stressreduktion

Umwelt/Biodiversität

21.3062 Ip. Streiff. Schweizer Klimafinanzierung: positive Nebeneffekte für Biodiversität

21.3183 Ip. Fluri. Stakeholderprozess zur Erarbeitung des neuen Aktionplans Biodiversität

21.3331 Ip. Klopfenstein Broggini. Évaluation des objectifs mondiaux en matière de biodiversité pour 2020

21.3378 Ip. Müller-Altermatt. Erfolgskontrolle Strategie Biodiversität

21.3413 Ip. Fischer Roland. Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz: Stand der Arbeiten

21.436 Pa. Iv. Schlatter. Recht auf gesunde Umwelt und Rechte der Natur (gleichlautend: 21.437, 21.438, 21.439, 21.440)

Weitere relevante Vorstösse/UGP/Agenda 2030

21.3082 Mo. Prelicz-Huber. Aufwertung der "Frauenberufe" in Pflege und Betreuung

21.3115 Po. Feri Yvonne. Muskuloskelettale Erkrankungen: Versorgungssituation

21.3130 Ip. Fridez. Remboursement par l'assurance de base des prestations de podologie chez les patients diabétiques: à quand enfin l'entrée en vigueur ?

21.3139 Mo. Gysin Greta. Protezione della salute - Ancorare nella legislazione svizzera il diritto di non essere reperibile nel tempo libero

21.3140 Ip. Python. Quelle reconnaissance du concept de limites planétaires dans la stratégie pour le développement durable 2030 ?

21.3162 Ip. Pult. Wie schützen wir Mensch und Natur vor PCB aus Kraftwerksanlagen?

21.3188 Ip. Streiff. Agenda 2030 und völkerrechtliche Verpflichtungen

21.3200 Ip. Pult. Wird die Schweiz PCB bis 2028 beseitigen?

21.3250 Mo. Klopfenstein Broggini. Pour une meilleure prise en compte de l'état de santé des réquérant.e.s d'asile dans les CFA

21.418 Pa. Iv. Glarner. Endlich die Effizienz der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz steigern!

21.3232 Po. Maret Marianne. Analyse coûts-bénéfices des mesures de conciliation prises par les entreprises pour leurs collaboratrices et collaborateurs proches-aidants

21.3308 Ip. Fridez. Dépistage du cancer du poumon : bientôt en Suisse ?

21.3311 Ip. de Quattro. Quels moyens pour assurer le développement durable d'ici 2030 ?

21.3337 Ip. Friedl Claudia. Agenda 2030 gesamthaft umsetzen!

21.3287 Ip. Sommaruga Carlo. Politique du développement et Agenda 2030 : Formation et sensibilisation du public. Comment respecter les engagements de la Suisse à l'ONU et les recommandations de l'OCDE ?

21.3427 Po. Prezioso. Les problématiques spécifiques aux femmes lesbiennes, bisexuelles et aux personnes transgenres doivent être mieux prises compte dans les politiques de santé publique

Fragen aus der Fragestunde (FF NCD)

21.7045 Frage Grin. Medikamente + Alkohol = sehr gefährliche Droge!

21.7102 Frage Kamerzin. Synthetische Cannabinoide

21.7205 Frage Gugger. Zigaretten als Güter des täglichen Bedarfs während des Lockdowns

21.7249 Frage Porchet. Ein zu überholtes Übereinkommen für die Definition von Cannabis in der schweizerischen Gesetzgebung?

Weitere relevante Geschäfte aus der Session

(SDA-Meldungen)

PLEGE: Das Parlament hat die Arbeiten am indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative abgeschlossen. Kern des Gegenvorschlags ist eine Ausbildungsoffensive. Die Kantone werden verpflichtet, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten. Zudem gibt es für Spitäler, Pflegeheime und Spitexorganisationen neu eine Ausbildungsverpflichtung. Die Kantone müssen den Leistungserbringern dafür die ungedeckten Kosten teilweise finanzieren. Die Pflegenden können künftig auch Leistungen zum Teil selbst zu Lasten der Krankenkassen abrechnen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag nimmt das Parlament Anliegen der Initianten der Pflegeinitiative auf. Ob diese die Volksinitiative zurückziehen, wollen sie nach der Schlussabstimmung vom Freitag entscheiden.

WEINIMPORT: Der Ständerat hat eine Genfer Standesinitiative abgelehnt, die verlangt, das Importkontingent für ausländische Weine um 50 Prozent zu senken, unter anderem, weil der Weinkonsum in der Schweiz zurückgeht. Der Ständerat entschied allerdings aus formalen Gründen, denn die Initiative fordert die Unterstützung einer Motion aus dem Nationalrat, die eben dies verlangt. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission war der Ansicht, dass die Unterstützung für eine Motion dem Zweck einer Standesinitiative widerspreche.

GLEICHSTELLUNG: Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass alle massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes nach Geschlechtern aufgeschlüsselt sind. Auswirkungen von Situationen auf die Geschlechter sollen untersucht und dargestellt werden. Das fordert das Parlament. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion von Ständerätin Eva Herzog (SP/BS) angenommen - mit 115 zu 69 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Vorstoss ist damit überwiesen. Motionärin Herzog hatte als Beispiel Erhebungen zur Jugendarbeitslosigkeit genannt oder zur Kurzarbeit in der Corona-Krise. Die Folgen davon für Frauen und Männer könnten unterschiedlich sein. Eine umfassende Datenbasis sei ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung.

AUSBILDUNG: Der Nationalrat hat mit 98 zu 92 Stimmen eine Motion von Ständerätin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) abgelehnt, die vor dem Hintergrund der Pandemie Massnahmen für die Ausbildung von mehr Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz fordert. Verlangt wurden unter anderem eine Überprüfung der Zulassungsbedingungen zum Studium oder ein grösseres Weiterbildungsangebot. Die Mehrheit im Nationalrat verwies auf die bisherigen Massnahmen für die Behebung des Ärztemangels hin sowie auf die Kompetenz der Kantone. Die befürwortende Minderheit verwies auf den personellen Notstand im Gesundheitswesen. Die Schweiz sei bei der Rekrutierung auf das Ausland angewiesen. Die bisherigen Massnahmen genügten nicht. Die Motion ist vom Tisch.

DIGITALISIERUNG: Der Bundesrat soll den Digitalisierungsprozess im Gesundheitswesen beschleunigen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion der FDP-Fraktion gutgeheissen, diese geht an den Bundesrat. Sie verlangt, dass das elektronische Patientendossier im Gesundheitswesen für alle Akteure rasch zur Norm wird. Zudem muss der Einsatz der Telemedizin gefördert werden und jede Art von Korrespondenz zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen soll in Zukunft digital erfolgen.

STRASSENLÄRM: Der Bundesrat soll strengere Massnahmen gegen übermässigen Motorenlärm ergreifen. Er soll etwa aufzeigen, wie Lärm verursachendes Tuning an Autos besser sanktioniert werden kann. Der Nationalrat hat dazu eine Motion der Verkehrskommission mit 119 zu 65 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Dabei soll der Bundesrat neben höheren Bussen auch den Führerausweisentzug, die Beschlagnahme des Fahrzeugs sowie ein generelles Fahrverbot für besonders laute Fahrzeuge auf gewissen Strecken in Betracht ziehen. Eine Minderheit um Walter Wobmann (SVP/SO) beantragte, die Motion abzulehnen. Die Lärmbekämpfung sei im Gang, und so solle es weiterhin sein. Der Bundesrat ist bereit, den Vorstoss anzunehmen. Er geht an den Ständerat.