Session d'été 2020 du Parlement fédéral

Behandelte Geschäfte FF NCD

CANNABIS
Der Nationalrat hat am Dienstag einen Experimentierartikel für Studien zur kontrollierten Cannabis-Abgabe gutgeheissen. Dabei lehnte er verschiedene Änderungsanträge der SVP und einem Teil der Mitte-Partei ab. Diese sind grundsätzlich gegen einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz und wollen daher höhere Hürden für die Studien. Der Nationalrat sprach sich unter anderem dagegen aus, dass Arbeitgeber und Schulen über eine Studienteilnahme informiert werden müssen. Er will auch den Teilnehmerkreis nicht weiter einschränken oder eine Registrationspflicht für Studienteilnehmende einführen. Hingegen soll für die Versuche nur einheimischer Bio-Hanf verwendet werden dürfen, zudem soll sich der Bund finanziell an Studien beteiligen können. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Neue Vorstösse aus der Session

Bildung/Kinder/Jugendliche
20.3471 Ip. Geissbühler. Es ist wichtig in Zukunft alle drei Aspekte der Gesundheit zu beachten (körperliche, psychische und soziale)
20.1035 A. Eymann. Können die Ziele privater "careleaver"-Organisationen vom Bund unterstützt werden?
20.3537 Ip. Roduit. Mise en oeuvre des objectifs de développement durable de l'ONU et santé des enfants (Objectif 3 "Permettre à tous de vivre en bonne santé et promouvoir le bien-être de tous à tout âge")
20.3644 Ip. Mettler. Sind wir genügend darauf vorbereitet, wenn eine Pandemie vor allem Kinder- und Jugendliche trifft?
20.3661 Ip. Fiala. Folgen der Coronakrise für Kinder und Jugendliche
20.3687 Mo. Feri Yvonne. Social Media Kampagne gegen Mobbing und Cybermobbing bei Kindern und Jugendlichen
20.3712 Ip. Marti Min Li. Wie wird der Jugendschutz im Internet gewährleistet?
20.3767 Ip. Baumann. Erhöhtes Krebsrisiko bei Kindern durch Pestizid
20.3772 Mp. Bulliard.-Marbach. Statistik über Kinder, die Zeuginnen und Zeugen von häuslicher Gewalt sind
20.3779 Mo. Christ. Medienförderung und Bildungsoffensive mit Mediengutscheinen für Jugendliche und junge Erwachsen
20.3804 Ip. Romano. Meldestelle bei Verdacht auf sexuelle Gewalt an Kindern via Internet
20.3830 Ip. Barrile. Aufklärung von Depression und anderen psychischen Erkrankungen in der Schule

Alter
20.3724 Po. Wehrli. La situation des personnes âgées dans Covid-19

Alkohol
20.1023 A Romano. "Sistema di monitoraggio svizzero delle Dipendenze e delle Malattie non trasmissibili" e consumo di alcol. Chiarezza e completezza di informazione

Tabak
20.3510 Ip. Gysin. Lotta al tabagismo.
20.3634 Mo. Roduit. Cigarettes aromatisées : protégeons la jeunesse

Bewegung
20.3659 Ip. Lohr. Bewegung, um schweren Covid-19-Verläufen vorzubeugen.
20.3895 Ip. Trede. Sensibilisierungskampagne Velo -motorisierter Verkehr

Ernährung
20.3525 Po. Nicolet. Définir les responsabilités et les garanties relatives à l'identification claire et la traçabilité des denrées alimentaires livrées par le e-commerce
20.3558 Po. Fehlmann. Au-delà du Covid-19, allons-nous agir pour réduire l'obésité?
20.3653 Mo. Baumann. Massnahmenplan zur Reduzierung des Fleischkonsums.
20.3597 Ip. Graf-Litscher. Unterläuft der Import von Nahrungsergänzungsmitteln die gesetzlichen Vorschriften der Schweiz?
20.3781 Ip. Fehlmann Rielle. Situation post-Covid-19 et alimentation
20.3714 Ip. Baumann. Ernährung und Gesundheitsförderung: Reduzierung des Fleischkonsums
20.3812 Ip. Porchet. Quelle prévention concernant le lien entre alimentation et pandémie ?

Cannabis
20.3483 Mo. Porchet. Pour une nouvelle définition du cannabis

Weitere relevante Vorstösse/UGP

20.3518 Po. Hurni. Telemedizin. Standortbestimmung und Perspektiven.
20.3553 Ip. Guggisberg. Wie können Inspektionen bei Herstellern von Komplementär- und Phytoarzneimittel risikogerecht und verhältnismässig umgesetzt werden?
20.443 Pa. Iv. Suter. Mit Lärmblitzern gegen unnötigen Fahrzeuglärm vorgehen
20.444 Pa. Iv. Suter. Endlich wirksam gegen lärmende Motorräder vorgehen
20.3668 Po. Burkart. Autoposing und lärmende Motorräder: Zeiterscheinung oder ein echtes Problem?
20.3489 Ip. Feri Yvonne. Stärkung der Patientenstimme in der Gesundheitspolitik
20.3490 Ip. Feri Yvonne. Optimierung der Patientinneninformation
20.3498 Mo. Marti Min Li. Verbesserung der Datenlage bezüglich Auswirkungen auf Geschlechter
20.3527 Ip. Hurni. Les parcs d'importance nationale ne devraient-ils pas être aussi évalués à l'aune du développement durable et du climat ?
20.3530 Ip. Friedl Claudia. Stand Ziel 15 (Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern) der Agenda 2030
20.3585 Ip. Schneider Schüttel. COVID-19 und die Biodiversität
20.445 Pa. Iv. Suter. Neuer Straftatbestand Cybermobbing
20.3628 Ip. Gapany. Santé : modèle de rémunération basé sur le succès de la thérapie
20.3664 Mo. Graf-Litscher. Salutogenetische Aspekte bei der Prävention, Behandlung und Nachsorge von Epidemien/Pandemien fördern und Komplementärmedizin einbeziehen
20.3684 Po. Feri Yvonne. Massnahmen zur Armutsprävention
20.3783 Ip. Weichelt-Picard. Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit
20.3750 Po. Vara. Adaptation desforêts au réchauffement climatique: quid de la biodiversité ?
20.3867 Po. Reynard. Évaluer la valeur de nos paysages
20.3646 Po. Wettstein. Gesundheitliche Folgen der Telearbeit berücksichtigen.

Fragen aus der Fragestunde

20.5480 F Herzog Verena. Wechselwirkungen von Cannabis und CBD mit Medikamenten

Weitere relevante Geschäfte aus der Session

(SDA-Meldungen)

HEPATITIS: Programme zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten sollen auch auf Hepatitis abzielen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat oppositionslos eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) angenommen. Hepatitis B und C verursachten eine hohe Belastung für das Gesundheitswesen, argumentiert Müller. Über 200 Personen würden jedes Jahr an einer viralen Hepatitis sterben und dies, obwohl vor Hepatitis B eine Impfung schütze und Hepatitis C heilbar sei. Die Forderung entspricht den Plänen des Bundesrates, der sich für die Annahme der Motion aussprach. In den aktuellen Programmen und Strategien seien virale Hepatitiden erwähnt. Im Nachfolgeprogramm würden sie verstärkt berücksichtigt.

STRASSENVERKEHR: Der Ständerat lehnt mildere Strafen für Verkehrsdelikte ab. Er hat sich gegen eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat ausgesprochen, mit der die Sanktionen von "Via sicura" gelockert werden sollten. Mit dem Nein ist das Anliegen vom Tisch. Die Initiative des Waadtländer SVP-Nationalrats Jean-Pierre Grin verlangte mildere Strafen für leichte und mittelschwere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Den fehlbaren Autofahrerinnen und Autofahrern sollte der entzogene Führerausweis früher zurückgegeben werden, wenn sie eine Nachschulung absolvieren.

ÄRZTESTOPP: Nach Jahren des Provisoriums ist beim Ärztestopp eine definitive Lösung in Reichweite. Der Nationalrat hat den Antrag der Einigungskonferenz angenommen und damit den Weg frei gemacht für ein neues Regime bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten. Mit diesem wird ein Zulassungsverfahren eingeführt. Die Zulassung wird an Bedingungen bezüglich Kenntnisse und Qualität geknüpft. Neu können die Kantone die Zulassung verweigern, wenn in einem Fachgebiet ein Überangebot besteht. Mit der Zahl der Ärzte steigen nachweislich auch die Kosten. FDP und SVP wollten die Vorlage ablehnen. Sie hatten vergeblich für Vertragsfreiheit und mehr Einfluss für die Krankenkassen gekämpft. Der Ständerat entscheidet noch diese Woche über die Vorlage.

GESUNDHEITSKOSTEN: Der Nationalrat hat die Debatte über Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten aufgenommen. Es handelt sich um den ersten Teil des Massnahmenpakets, mit dem mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr gespart werden sollen. Zentrale Elemente sind die Verstärkung der Rechnungskontrolle, ein System zur Weiterentwicklung der ambulanten Tarife und der so genannte Experimentierartikel. Mit Letzterem sollen günstigere und bessere Modelle erprobt werden können. Aus Zeitgründen hat der Nationalrat die Debatte darüber noch nicht beendet. Weitere Massnahmen wie das umstrittene Referenzpreissystem für Generika hat der Nationalrat in eine zweite Vorlage ausgelagert.

RANDALEN: Der Ständerat will die Strafen für gewisse Delikte verschärfen. Damit soll veränderten gesellschaftlichen Wertungen Rechnung getragen werden. Im Visier hat er insbesondere Randalierer, die bei Ausschreitungen Polizisten, Sanität oder Feuerwehr angreifen. Der Bundesrat schlug vor, dafür die Mindeststrafe anzuheben. Der Ständerat entschied sich aber für eine Version ohne Mindeststrafe. Nun ist unklar, ob es sich tatsächlich um eine Verschärfung handelt. Weitere Anpassungen betreffen den Strafrahmen der schweren Körperverletzung oder gewerbsmässig begangene Vermögensdelikte. Die Revision des Sexualstrafrechts wird in einer separaten Vorlage behandelt.

UMWELT: Der Nationalrat hat am Dienstag die Beratungen zur Totalrevision des CO2-Gesetzes aufgenommen. Mit der Vorlage sollen die Ziele des Pariser Klimaabkommens umgesetzt werden. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Geht es nach der grossen Kammer, sollen mindestens 75 Prozent der Verminderung im Inland erfolgen. Damit geht die grosse Kammer weiter als der Ständerat und der Bundesrat. Einen weiteren Pflock eingeschlagen hat der Nationalrat bei den CO2-Grenzwerten bei Gebäuden. Solche sollen ab 2023 für Altbauten gelten, wenn die Ölheizung ersetzt werden muss. Die Kantone sollen aber eine Übergangsfrist bis 2026 erhalten. Die Detailberatung des CO2-Gesetzes wird am Mittwoch fortgesetzt.

WALDSCHUTZ: Das Parlament verlangt vom Bundesrat eine Gesamtstrategie für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion von alt Ständerat Claude Hêche (SP/JU) oppositionslos angenommen. Die Strategie soll die Problematik als Ganzes berücksichtigen. Dazu gehören etwa die Schadenbewältigung und die Jungwaldpflege sowie Auswirkungen des Klimawandels auf die Waldfunktionen und die Waldwirtschaft. Zudem sollen mit dem Konzept auch die finanziellen Mittel festgelegt werden, die erforderlich sind, um die Multifunktionalität und die Nachhaltigkeit des Waldes in der Schweiz zu garantieren. Der Motionär wies auf das Waldsterben in mehreren Kantonen hin. Der Bundesrat war mit dem Vorstoss einverstanden.

GESCHLECHT: Menschen mit einer Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen Geschlecht und Vorname im Personenstandsregister unbürokratisch ändern lassen können. Der Ständerat unterstützt diesen Vorschlag des Bundesrats. Jede Person, die innerlich fest davon überzeugt sei, das Geschlecht wechseln zu wollen, soll mit einer Erklärung gegenüber dem Zivilstandsamt eine Anpassung des Eintrags bewirken können. Minderjährige und Menschen mit umfassender Beistandschaft müssen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters einholen. "Es ist ein wichtiges Geschäft für eine ganz kleine Personengruppe in der Schweiz", sagte Beat Rieder (CVP/VS) im Namen der einstimmigen Rechtskommission. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

FRÜHFÖRDERUNG: Kinder sollen mit weniger grossen Unterschieden in ihrer Entwicklung in die Schulkarriere starten. Der Nationalrat hat ein Gesetzesprojekt angenommen, damit Kinder bereits vor dem Kindergartenalter gefördert werden können. Der Entscheid fiel mit 109 zu 75 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Vorgesehen ist, dass der Bund pro Jahr höchstens vier Kantonen einmalig Finanzhilfen gewähren kann, und zwar für die Dauer von je drei Jahren und in Höhe von jährlich 100'000 Franken. Insgesamt sollen in den nächsten zehn Jahren 8,45 Millionen Franken einsetzt werden. Gegen das Gesetz stellten sich die SVP und die FDP. Als nächstes berät der Ständerat über die Vorlage.

GESUNDHEITSPERSONAL: Der Bundesrat muss Massnahmen aufzeigen, damit die Wissenschaft und das Gesundheitspersonal in den Bereichen Forschung, Prävention und Pflege die spezifischen Bedürfnisse der Frauen besser berücksichtigen. Laut Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE), die ein Postulat mit dieser Forderung eingereicht hatte, wird das Leiden von Frauen regelmässig nicht ernst genommen. Frauen erhielten daher nicht immer eine angemessene Pflege. Beispielsweise würden Herzinfarkte und Schlaganfälle bei Frauen oft übersehen. Nicht alle sahen den Handlungsbedarf. Frauen seien nicht Opfer von geschlechtsspezifischen gesellschaftlichen Konstrukten, argumentierte Therese Schläpfer (SVP/ZH). Der Bundesrat hatte die Ungleichbehandlung anerkannt und sich bereit erklärt, diese zu untersuchen. Die grosse Kammer nahm das Postulat mit 113 zu 69 Stimmen an.

ERNÄHRUNG: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht damit beauftragen, die Wirksamkeit der Selbstregulierungsmassnahmen der Lebensmittel- und Getränkeindustrie zu untersuchen. Er hat ein Postulat von Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) mit diesem Anliegen abgelehnt. TV-Werbung für Fastfood, Süssigkeiten und süsses Müsli sei zwischen 2006 und 2011 nicht wesentlich zurückgegangen, sagte sie. Im Visier hatte Fehlmann Rielle unter anderem die Nährwertkriterien der beworbenen Lebensmittel oder die Überwachung der Medien. Das Problem sei mit den Massnahmen der Unternehmen bereits gelöst, sagte Gregor Rutz (SVP/ZH), der den Vorstoss bekämpfte. Es sei nicht die Aufgabe des Parlaments, diese zu drangsalieren oder das Volk zu erziehen.

E-BIKES: Der Nationalrat will die Altersgrenze für E-Bikes senken. Er hat eine Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS) angenommen. Diese verlangt, dass schon unter 14-Jährige in Begleitung Erwachsener E-Bikes mit einer Tretunterstützung bis 25 km/h benutzen dürfen. Heute liegt die Altersgrenze bei 14 Jahren. Der Vorstoss zielt vor allem auf die touristische Nutzung ab: Der Bundesrat soll die Verwendung auf Orte mit schwachem Verkehrsaufkommen beschränken können. Mit dieser Einschränkung unterstützt die Regierung das Anliegen. Eine Motion aus dem Ständerat ohne Begleitmassnahmen hatte er abgelehnt. Die kleine Kammer nahm diese trotzdem an.